Niederlande: Menetekel für Europa

Diese Regionalwahlen können langfristig den ganzen Kontinent politisch erschüttern: Der Nationalist und Rechtspopulist Thierry Baudet ist nach seinem Triumph der neue Superstar der Rechten in der EU. Ein Mann mit Charme und Charisma. Er könnte auch ein Vorbild für die AfD sein.

Regionalwahlen in den Niederlanden - das ist so, als fänden alle deutschen Landtagswahlen an einem Tag statt. Es geht um die Macht in den zwölf Provinzen, und um ein Urteil über die Arbeit der Regierenden. Gerne verteilen die Wähler Denkzettel bei der Gelegenheit. Auch diesmal hat es die VierParteien-Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte erwischt. Seine Rechtsliberalen konnten den Verlust in Grenzen halten, die kleine ChristenUnie legte sogar zu. Christdemokraten und die linksliberale D66 hingegen wurden abgestraft. Die wichtigere Nachricht dieser Wahlnacht ist aber eine andere. Sie handelt vom Durchbruch des Populisten und erklärten Nationalisten Thierry Baudet.

Baudets Forum für Demokratie kam landesweit auf den ersten Platz vor Ruttes VVD, auch in zwei Provinzen wurde es stärkste Kraft - obwohl es erst 2016 gegründet wurde und erstmals teilnahm. Inhaltlich wird sich kurzfristig wenig ändern in der niederländischen Politik. In der ersten Kammer des Parlaments hat Ruttes Koalition zwar ihre Mehrheit verloren; doch Grüne und Sozialdemokraten stehen bereit für eine Zusammenarbeit. Langfristig aber könnte Baudet die Machtverhältnisse in den Niederlanden und in ganz Europa verändern.

Baudet er ist weniger verbissen als der auf den Islam fixierte Wilders

Thierry Baudet hat Geert Wilders, dessen Partei für die Freiheit kräftig verlor, auf der Rechten den Rang abgelaufen, er ist das frische Gesicht und der nicht mehr heimliche neue Superstar des europäischen Rechtspopulismus. Was macht ihn so erfolgreich? Wie Wilders hasst er die EU, fordert einen "Nexit" und will die Immigration stoppen. Auch er sieht seine Partei als "Bewegung", die gegen das "Establishment" und das "Altparteien-Kartell" gerichtet ist. Aber er ist weniger verbissen als der auf den Islam fixierte Wilders. Er wirkt charmanter und witziger, lächelt seine Gegner nieder.

Und er weiß seine Themen zu variieren: Diesmal konzentrierte er den Wahlkampf auf die Klimapolitik. Er verneint, dass der Temperaturanstieg auf den Menschen zurückgeht, nennt Politiker, die den Klimawandel begrenzen wollen, "Hohepriester der Apokalypse-Theorie" und behauptet, "Hunderte Milliarden Euro" wolle die Regierung für die Klimapolitik ausgeben. Dass das falsch ist, stört seine Anhänger nicht. Sie lieben Baudets Polemiken gegen die "linksliberale Elite". Je krasser, desto besser; ob Aussagen stimmen, ist weniger wichtig, sie müssen sich nur richtig anfühlen. Vor allem junge Wähler, um die das Forum in den sozialen Medien wirbt, finden das attraktiv.

Was den gelernten Rechtsphilosophen so gefährlich macht, ist die Tatsache, dass sein Weltbild jenem der Identitären und Rassisten ähnelt, zu denen er Kontakt hält. Demnach weiß der Westen das "Eigene" nicht mehr zu schätzen und lässt sich wehrlos vom eingewanderten "Fremden" dominieren. "Unsere Kultur verwässert immer mehr", das ist so ein Satz von ihm.

Politisch sind die Niederlande ein Trendsetter in Europa, dort war der Populismus schon vor fast 20 Jahren populär. Deshalb ist Baudets Aufstieg ein Menetekel für die EU. Auch in Deutschland gibt es ein beträchtliches Potenzial für den neuen Nationalismus. Noch wird er von hölzernen Politikern wie Alexander Gauland vertreten. Wenn sich aber jemand findet, der den Charme und das Charisma eines Thierry Baudet aufbringt, kann schnell sehr viel ins Rutschen kommen.