Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist zerbrochen. Der Rechtspopulist Geert Wilders hat beschlossen, sie zu verlassen, wie er auf der Plattform X mitteilte. Hintergrund ist der Streit über die Asylpolitik. Wilders sah seinen harten Kurs nicht erfüllt und hatte mit dem Austritt aus der Koalition gedroht – was er nun wahrmacht. Wilders schreibt wörtlich: „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Keine Anpassung des Rahmenabkommens (der Koalition; Anm. d. Red.). Die PVV verlässt die Koalition.“ Wie es nun weitergeht, ist unklar. Eine Option sind Neuwahlen.
Mit dem Thema Migration ist Wilders Partij voor de Vrijheid (PVV) groß geworden; die Parlamentswahl im November 2023 gewann sie mit dem Versprechen, die strengste Asylpolitik Europas einzuführen. Davon hat die Koalition unter der Führung des Parteilosen Dick Schoof bislang wenig umgesetzt.
Wilders Forderungen ähneln den aktuell in Deutschland diskutierten Punkten: Die PVV will beispielsweise die Grenzen für Asylsuchende schließen, den Nachzug der Familienangehörigen von Geflüchteten verbieten und ausländische Straftäter abschieben. Immer wieder beklagte Wilders, dass die Koalition untätig sei. Vor sieben Tagen drohte er dann mit dem Austritt – auch wenn er da den Koalitionspartnern noch „einige Wochen“ Zeit einräumte, auf seine Forderungen einzugehen. Am Sonntag – kurz vor koalitionsinternen Beratungen am Montagabend – bekräftigte Wilders dies und sagte: Millionen Niederländer erwarteten, dass ein entsprechender Zehn-Punkte-Katalog seiner Partei umgesetzt werde.
Wilders selbst gehörte der Regierung nicht an, seine PVV ist jedoch die stärkste Kraft im Parlament. Die Koalition kam nur dadurch zustande, dass Wilders auf ein Regierungsamt verzichtete. Das Viererbündnis zu schmieden hatte nach der Wahl mehr als ein halbes Jahr gedauert. Ihm gehörten neben der PVV außerdem die rechtsliberale VVD, die Zentrumspartei NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB an.
