Niederlande: Gericht bestätigt Regierung: Ausgangssperre berechtigt

Im heftigen Rechtsstreit um die Ausgangssperre in den Niederlanden hat das Berufungsgericht der Regierung recht gegeben. Die staatliche Maßnahme gegen die Corona-Pandemie sei auf rechtmäßiger Rechtsgrundlage eingeführt worden, entschied am Freitag das Gericht in Den Haag. Damit wurde das Urteil der vorigen Instanz aufgehoben. In erster Instanz hatte der Richter erklärt, es habe für die Einführung der Maßnahme keine akute Notlage gegeben. Dem widersprachen die Berufungsrichter. Die Ausgangssperre von 21 bis 4.30 Uhr war vor gut einem Monat verhängt worden, in den ersten Tagen gab es Krawalle, sie gilt bis 15. März.