Niederlande:"Das härteste Asylrecht aller Zeiten"

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Geert Wilders im Gespräch mit Journalisten. (Foto: Robin van Lonkhuijsen/IMAGO/ANP)

Das neue Rechtsbündnis stellt in Den Haag seine Pläne für die Regierungszeit vor: Die Niederlande stehen vor einem drastischen Kurswechsel, der vor allem auf Kosten von Flüchtlingen gehen wird. Auch in der Umweltpolitik will die Koalition kräftig bremsen.

Von Thomas Kirchner

Die neue niederländische Rechtsregierung will das "härteste Asylrecht aller Zeiten" umsetzen, mit deutlich schärferen Regeln für Asylbewerber. Das kündigte Geert Wilders, Chef der nationalistischen, islamkritischen Freiheitspartei (PVV), am Donnerstag in Den Haag bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung an. Viel werde sich verändern, "die Sonne wird wieder scheinen in den Niederlanden", sagte er, das Land werde "wieder uns gehören". Auch in der Klima-, Energie- und Europapolitik bedeuten die Vorhaben des neuen Kabinetts einen radikalen Kurswechsel im Vergleich zur bisherigen Mitte-Koalition unter Mark Rutte, die im Sommer vergangenen Jahres zerbrochen war.

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