Niederlande:Einigung über rechte Koalition mit Wilders

Lesezeit: 1 min

Populist Geert Wilders wollte auf das Amt des Regierungschefs verzichten. (Foto: Piroschka van de Wouw/Reuters)

Das teilt der Rechtspopulist mit. Nach seinen Angaben haben die Chefs der drei anderen Parteien zugestimmt. Wer Nachfolger von Ministerpräsident Rutte wird, ist noch unklar.

Die Niederlande stehen nach Angaben des Rechtspopulisten Geert Wilders unmittelbar vor der Bildung einer rechtsgerichteten Regierung. Die Vorsitzenden von vier Parteien hätten dem Vorhaben zugestimmt, sagte Wilders am Mittwochnachmittag in Den Haag. Nun würden die Fraktionen hinzugezogen. Die Bildung der Regierung könne damit noch am Abend besiegelt werden. Auch der Chef der rechtskonservativen Partei NSC, Pieter Omtzigt, äußerte sich optimistisch: "Wir werden eine Regierung bilden."

Weiter unklar bleibt jedoch, wer neuer Ministerpräsident werden soll - Wilders hatte schon zuvor verzichtet. Auf einen Regierungschef müssten sich die Parteien noch einigen, sagte Wilders. Als möglicher Kandidat für den Posten war der frühere sozialdemokratische Minister Ronald Plasterk im Gespräch. Doch das wollten die Fraktionschefs zunächst nicht bestätigen.

Die von Wilders geführte rechtspopulistische und antimuslimische Partei PVV hatte vor rund sechs Monaten die Wahl überraschend gewonnen. Seitdem hatten sich Gespräche zur Bildung einer Regierung hingezogen. Die strittigsten Punkte dabei waren die Themen Einwanderung, Finanzen und Klima. Wilders ist einer der bekanntesten Rechtspopulisten Europas und hat die niederländische Einwanderungspolitik seit 2006 von der Oppositionsbank aus beeinflusst.

Details zu den Schwerpunkten einer möglichen neuen Regierung wurden zunächst nicht bekannt. Es wird aber allgemein erwartet, dass es eine strengere Asyl- und Migrationspolitik geben wird. Wilders, der enge Beziehungen zu anderen europäischen Populisten wie dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban pflegt, hat auch großzügige Ausgaben für das Gesundheitswesen und eine Senkung des Rentenalters versprochen. Aufgrund von Haushaltszwängen ist es aber unwahrscheinlich, dass die anderen Parteien diese Vorhaben unterstützen werden.

Bei der Wahl vom 22. November hatte Wilders mit seiner Partei für die Freiheit 37 der 150 Mandate im Parlament gewonnen. Seine künftigen Regierungspartner sind die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB. Die potenziellen Partner hatten zuvor angekündigt, ein loses Bündnis anstreben zu wollen. Sie befürworten eine Ministerriege, die zur Hälfte aus parteilosen Experten besteht.

Der bisherige Premier Mark Rutte ist seit mehr als 13 Jahren Regierungschef. Im Sommer 2023 zerbrach seine Mitte-Rechts-Koalition im Streit um die Asylpolitik. Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an, er gilt nun als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Nato-Generalsekretärs.

© SZ/dpa/reuters/gut - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Niederlande
:Wahlsieger Wilders verzichtet

In Den Haag kommt es nun wohl zu einer "außerparlamentarischen" Regierung. Was genau das bedeutet, bleibt vorerst offen. Aber Geert Wilders wird nicht an der Spitze stehen.

Von Thomas Kirchner

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: