In Amsterdam und Rotterdam:Niederlande ordnen Schließung von chinesischen Polizeibüros an

China. Chinesische Flagge vor Botschaft in Berlin

Die chinesische Fahne weht vor der Botschaft der Volksrepublik China in Berlin. Soweit, so offiziell. In den Niederlanden aber werden nun zwei Polizeibüros Chinas geschlossen, weil sie ohne Zustimmung der Behörden des Gastlandes eingerichtet worden sind.

(Foto: imago stock&people)

Der Außenminister bewertet die Einrichtungen als "unakzeptabel". Nun soll herausgefunden werden, was genau in diesen Büros vor sich gegangen ist. Auch in Frankfurt am Main soll es eine solche Station geben.

China muss seine ohne Erlaubnis der Behörden eröffneten Polizeibüros in den Niederlanden mit sofortiger Wirkung schließen. Das ordnete der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra am Dienstag in Den Haag an. Er habe dies dem chinesischen Botschafter mitgeteilt, sagte der Minister nach einem Bericht der Nachrichtenagentur ANP. Die Polizeibüros nannte der Minister "unakzeptabel".

Die niederländischen Behörden hätte nie eine Zustimmung erteilt. Das Ministerium werde nun untersuchen, was für Aktivitäten genau in den Büros stattgefunden hätten. Medien hatten in der vergangenen Woche herausgefunden, dass China Polizeibüros in Rotterdam und Amsterdam errichtet hatte. Die chinesischen Behörden würden dort unter dem Deckmantel von "Servicecentern" Druck auf geflüchtete Dissidenten ausüben. Auch in anderen europäischen Ländern soll es nach Angaben des Außenministers solche Büros geben, darunter mindestens eines in Frankfurt am Main.

China hatte angeführt, dass in den Büros Chinesen zum Beispiel ihre Führerscheine verlängern könnten. Aber auch für solche konsularischen Aufgaben sei eine Zustimmung der Behörden des Gastlandes notwendig, sagte der Minister.

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In den Räumen soll angeblich diplomatischer Beistand geleistet werden. Offiziell registriert wurden zwei niederländische Posten aber nicht, weshalb ermittelt wird. In Europa soll es 36 solcher Stationen geben, eine davon befindet sich in Frankfurt.

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