Niederlande: Die Hardlinerin provoziert eine Regierungskrise

Migrationsministerin Marjolein Faber am 1. April bei der Debatte im niederländischen Parlament, die sie mit einer Entscheidung selbst ausgelöst hatte. (Foto: IMAGO/John Beckmann/IMAGO/Orange Pictures)

Asylministerin Marjolein Faber verweigert Flüchtlingshelfern eine Auszeichnung - und bringt so nicht nur die Opposition in den Niederlanden in Rage.

Wieder einmal ist die niederländische Regierung an den Rand des Absturzes geraten. Wieder liegt es an Marjolein Faber. Der Anlass wirkt banal, wie oft in den Niederlanden ist ein Diminutiv im Spiel: Es geht um lintjes – wörtlich: Bändchen -, das sind jene schleifenförmigen Auszeichnungen, die Menschen erhalten, die sich um das niederländische Gemeinwesen verdient gemacht haben. In diesem Fall waren es fünf Bürger, die sich ehrenamtlich bei der Flüchtlingshilfe engagieren. Die Abzeichnung durch die zuständigen Minister ist normalerweise Formsache. Doch Faber verweigerte die Unterschrift. Lintjes für Flüchtlingshelfer, das passte nicht zu ihrem erklärten Ziel, eine der härtesten Flüchtlingspolitiken Europas zu machen und die Zahl der Asylbewerber im Land signifikant zu senken. Als das alles am Sonntag in einer konservativen Boulevardzeitung stand, war die Empörung groß, nicht nur bei der Opposition.