Niederlande: Kompromiss verhindert Scheitern des Kabinetts

Er habe ja „kein Rückgrat wie eine Banane“: Rechtspopulist Geert Wilders. (Foto: Sem van der Wal/IMAGO/ANP)

Die niederländische Regierung verschärft wie vorgesehen die Asylregeln, allerdings ohne Notrecht. Geert Wilders hat am Ende eingelenkt – und doch seinen Willen bekommen.

Nach langem Koalitionsstreit hat sich die niederländische Regierung Ende vergangener Woche auf erhebliche Verschärfungen der Asylregeln verständigt. Damit macht das Kabinett seine Ankündigung wahr, die „härteste Asylpolitik aller Zeiten“ einzuführen. Es orientiert sich an Dänemark, das in diesem Bereich allerdings nicht an die EU-Gesetzgebung gebunden ist. Der wesentliche Teil der niederländischen Asylpolitik wird von Brüsseler Regeln bestimmt. Um Asylsuchende abzuschrecken, wird nun versucht, auf nationaler Ebene so weit wie möglich zu gehen.