Niederländischer Rechtspopulist:Kommt der Nexit?

Wichtigster Punkt ist die "De-Islamisierung" des Landes: alle Moscheen schließen, Grenzen dichtmachen, keine Muslime mehr ins Land lassen, den Koran sowie das Kopftuch in öffentlichen Ämtern verbieten. Daneben fordert Wilders, aus der EU auszusteigen, Mieten und Einkommensteuer zu senken und die Rente mit 65 wiedereinzuführen. Zusätzlichen Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung stünden allein sieben Milliarden Euro gegenüber, die sich aus der "De-Islamisierung" ergäben.

In Wirtschaftskreisen wird laut Medienberichten überlegt, ob man sich mit einem Teil der Agenda nicht doch anfreunden könnte, um Wilders in das traditionelle niederländische Konsensprinzip einzubetten. Auf keinen Fall akzeptabel wären demnach ein Nexit, ein Austritt aus der EU, sowie die offene Diskriminierung von Einwanderern und Minderheiten.

Wilders profitiert in hohem Maße von der verbreiteten Unzufriedenheit mit der etablierten Politik, die er selber kräftig schürt. Zumindest die wirtschaftliche Lage bietet für Ärger eigentlich keinen Anlass. Unter Rutte hat sich das Land aus der Krise herausgearbeitet. Nach jüngsten Schätzungen wird das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 2,1 Prozent wachsen; der Schuldenstand ist niedriger als der deutsche, die Stimmung der Verbraucher hat sich stark verbessert.

Allerdings leiden viele Niederländer noch unter den radikalen Kürzungen der vergangenen Jahre, vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich. Hier kann Wilders mit seinem relativ linken Programm punkten. Zusätzlich hilft ihm der Auftrieb nach seiner Verurteilung im Dezember. Ein Gericht hatte ihn wegen des Anti-Marokkaner-Auftritts von 2014 der Anstiftung zur Diskriminierung schuldig gesprochen.

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