Niedergang der FDP:Der Staat ist nicht das Problem

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Welche Rolle spielt die Familie? Studien zeigen, dass sich gerade junge Akademiker und Akademikerinnen - eine wichtige Zielgruppe der FDP - in ihren Beziehungen mehr Gleichberechtigung wünschen. Und zwar in beide Richtungen: Da will weder der Mann rund um die Uhr arbeiten und seine Kinder nur am Wochenende sehen. Noch will die Frau zugunsten der Familie jahrelang vom Job "pausieren", wie es oft heißt.

Fragen wie diese geht die FDP nicht an. Im Gegenteil. Sie hält eisern am überkommenen Ehegattensplitting fest, das vor allem diejenigen Familien subventioniert, in denen einer viel verdient und der andere wenig. Was oft bedeutet: Er arbeitet Vollzeit, sie gar nicht. Eigentlich passt es gar nicht zu liberaler Politik, ein einzelnes Lebensmodell so zu bevorzugen. Da ist es kein Wunder, dass die Zeit spottet, die FDP sei halt doch eine Partei der "alten BRD-Firmenpatriarchen" samt verständnisvoller Gattin zu Hause.

Ist Wachstum gleich Fortschritt? Der Kurswechsel der FDP in der Wirtschaftspolitik besteht bisher vor allem in der Einsicht, dass der Markt doch ein paar mehr Regeln braucht als gedacht. Dabei wirkt die FDP in den tatsächlichen Zukunftsfragen der Wirtschaft ratlos. Zum Beispiel der Frage, welche Folgen unser wirtschaftliches Wachstum und der damit einhergehende Konsum für andere Teile der Welt hat. Wie kann eine liberale Wirtschaftspolitik aussehen, mit der wir gute Kleidung kaufen können, ohne dass dafür Näherinnen in Bangladesch sterben müssen? Ist deren persönliche Freiheit etwa weniger wert als unsere?

Und brauchen wir überhaupt immer mehr Wachstum, immer mehr Waren, immer mehr Geld, um glücklich zu sein? Oder macht das ewige "Immer mehr" uns letztlich abhängig statt frei?

Und: Ist stetiges Wachstum überhaupt mit den endlichen Ressourcen der Erde zu vereinbaren? Lindner sagt dann Dinge wie, dass die Sorge um die Umwelt zwar berechtigt sei, aber man sollte aus dem Land auch kein Freilichtmuseum machen, wie es die Grünen vorhätten. Kurz: Die Sorge um die Umwelt darf nicht den Fortschritt hemmen. Doch wohin wollen wir eigentlich fortschreiten? Gerade die jüngsten Volksentscheide im gut situierten München - Olympia und dritte Startbahn - müssten Lindner da eigentlich zu denken geben. Selbst diejenigen, denen es eigentlich ganz gut geht, misstrauen offenbar der Maxime "Wachstum um jeden Preis".

Wie sieht Freiheit im digitalen Raum aus? Während sich im Zuge der Digitalisierung eine neue Partei, die Piraten, gründete, hat die FDP das Thema jahrelang vernachlässigt. Von den etablierten Parteien konnten sich am ehesten die Grünen in diesem Feld positionieren. Der FDP fehlen hingegen schlicht die richtigen Köpfe. Als einzige bekannte Bürgerrechtlerin der FDP mit einigem Renommee in der digitalen Szene galt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Nur ist sie nach der Bundestagswahl wie so viele andere FDP-Größen aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwunden.

Neue überzeugende Vertreter dieses Zweiges gibt es nicht. Und es ist auch fraglich, ob es der FDP gelingen wird, angesichts schwindender Aufmerksamkeit neue Vertreter für die Öffentlichkeit sichtbar zu etablieren. Denn außer Lindner hat sie keine bekannten Namen mehr bieten. Wenn man von Parteivize Wolfgang Kubicki einmal absieht, der nach wie vor in Talkshows prächtig unterhalten kann.

Für eine moderne liberale Partei wäre noch Platz

"Die liberalisierte Gesellschaft hat die liberale FDP längst überholt", schreibt die Zeit. Was bleibt also für Deutschlands einzige liberale Partei, wie Christian Lindner sich und seine Leute nennt? Parteienforscher Oskar Niedermayer rät ihr, sich auf ihren marktliberalen Kern zu besinnen. Der sei ja inzwischen ein Alleinstellungsmerkmal. Ein Kardinalfehler der FDP sei es zum Beispiel gewesen, ihr Nein zum Mindestlohn aufzugeben: "Der Mainstream ist für einen Mindestlohn. Aber eben nicht 100 Prozent der Menschen." Also eine Politik für die Minderheit der verbliebenen Marktliberalen alter Schule? FDP-Spitzenkandidat Zastrow war in Sachsen damit nicht sehr erfolgreich.

Schwierig ist das allein schon, weil sich hier in den vergangenen Monaten auch noch die Alternative für Deutschland breitgemacht hat, die in Sachsen erstmals in ein Länderparlament eingezogen ist. Eine Europapolitik nach dem Prinzip der nüchternen Einteilung in Leistungsträger und Verschwender, das klingt in der Tat ein wenig nach der alten FDP, die Lindner eigentlich abschütteln will.

Die FDP hat nun also zwei Möglichkeiten. Entweder sie konzentriert sich auf den klassischen Marktliberalismus. Oder aber sie beginnt eine wirkliche Auseinandersetzung mit der Frage, was Freiheit heute bedeutet. Das alte Feindbild vom Staat, der durch seine Übergriffigkeit die Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen einschränkt, zieht jedenfalls nicht mehr. Die Frage, was Entfaltung heute überhaupt heißt, beantworten diejenigen, die überhaupt die Freiheit haben, sich darüber Gedanken zu machen, heute anders als vor 20 Jahren.

Eine Partei, die sich mit den modernen Freiheitsfragen beschäftigt, die möglicherweise sogar Antworten fände, an die wir heute noch nicht einmal denken: Das wäre ziemlich spannend. Und es wäre in der deutschen Parteienlandschaft neben den Grünen, denen der Ruf des Missionarischen anhaftet, und der zuweilen unbeweglichen SPD noch jede Menge Platz.

Lesetipp: In "Freiheit gehört nicht nur den Reichen - Plädoyer für einen zeitgemäßen Liberalismus" (C.H.Beck, 2013) zeigt die Philosophin und Ökonomin Lisa Herzog auf, woher der Liberalismus kommt - und warum er sich heute mit anderen Fragen beschäftigen muss, als zur Zeit seiner Entstehung.

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