Niebel zu Bundeswehr-Einsatz in Mali: "Es droht ein zweites Afghanistan"

Mali steht vor der Spaltung, eine Militärintervention afrikanischer Staaten wird immer wahrscheinlicher. Kanzlerin Merkel erklärt, Deutschland könnte sich an einer EU-Ausbildungsmission beteiligen. Entwicklungsminister Niebel glaubt, dass in dem Kampf gegen die islamistischen Rebellen auch Deutschlands Sicherheit auf dem Spiel steht.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die deutsche Hilfe für einen möglichen europäische Militäreinsatz im westafrikanischen Mali verteidigt und mit deutschen Sicherheitsinteressen begründet. "Mali ist ein Land am Abgrund. Wenn wir es verlieren, dann droht uns ein neues Afghanistan, in der Frühform von Afghanistan - nicht in der jetzigen", sagte er im ARD-Morgenmagazin.

"Wir müssen verhindern, dass dieser Gürtel der Fragilität in Afrika sich ausweitet. Von Guinea-Bissau bis Somalia sehen wir, dass mehr und mehr Extremisten und auch Terroristen sich Platz schaffen" sagte Niebel. Die radikalen Islamisten, die den Norden des westafrikanischen Landes kontrollieren, hätten am Ende nicht Mali zum Ziel, sondern "unsere Lebensform", sagte er. "Deshalb haben wir ein fundamentales eigenes Interesse daran, hier für Stabilität zu sorgen." In Mali gehe es in erster Linie um eine Ausbildungsmission, die mit militärischem Material begleitet werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag auf der Bundeswehrtagung in Strausberg bei Berlin gesagt, es sei nicht zu akzeptieren, dass Mali zum Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus werde. Die Streitkräfte des Landes bräuchten im Kampf gegen die islamistischen Rebellen Hilfe von außen. Denkbar wären eine europäische Ausbildungsmission sowie materielle und logistische Hilfen. Deutschland sei bereit, sich daran zu beteiligen, wenn die Voraussetzungen geklärt seien.

Außenminister Guido Westerwelle schloss die Entsendung deutscher Kampftruppen aus. Auch Waffenlieferungen stünden nicht zur Debatte, sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit dem UN-Sondergesandten für die Region, Romano Prodi, in Berlin. Gedacht werde stattdessen an Training und Ausbildung der Streitkräfte. "Es geht eventuell auch darum, wie wir logistisch, technisch und auch finanziell helfen", sagte Westerwelle weiter. Alle Operationen müssten unter afrikanischer Verantwortung stehen.

Heftige Kritk der Linkspartei

Die Äußerungen der Kanzlerin veranlassten die Linkspartei zu heftiger Kritik. Über einen Militäreinsatz in Mali könne nur der Bundestag entscheiden, sagte Vorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke. Merkels Vorgehen sei "eine Missachtung des Bundestages und eine Respektlosigkeit gegenüber den gewählten Abgeordneten".

Gehrcke kritisierte, Niebel setze im Anschluss an die Kanzlerin "gleich nach und will 'die Sicherheit Deutschlands' jetzt auch in Mali verteidigen". Für "gravierende Probleme dieser Welt, wie die in Mali, an denen der Westen maßgeblich Mitschuld trägt", habe die Bundesregierung nur noch militärische Antworten, sagte der Politikwissenschaftler. Insbesondere das Elend der Flüchtlinge in der Region werde sich durch eine militärische Intervention weiter verschärfen.

Sicherheitsrat hat Militäreinsatz genehmigt

Eine Intervention afrikanischer Staaten unter UN-Mandat wird immer wahrscheinlicher. Der Weltsicherheitsrat hat ein militärisches Eingreifen gegen die Aufständischen bereits genehmigt. Das Ziel wäre, eine Spaltung des Landes zu verhindern. Frankreich und die UN hatten zuletzt betont, jede Invasion müsse allerdings von afrikanischen Staaten geführt werden.

Die Führung in Paris hat ein großes Interesse an einer zügigen Lösung des Konflikts, weil dort sechs französische Geiseln festgehalten werden. Sie hat bereits angekündigt, Überwachungsdrohnen in den Norden des Landes zu schicken. Zwei unbemannte Fluggeräte würden zum Jahresende von Afghanistan nach Westafrika verlegt, sagte ein Beamter des französischen Verteidigungsministeriums. Weitere Einzelheiten nannte er nicht.