Nicola Sturgeon Schottlands erste Kämpferin gegen den Brexit

Nicola Sturgeon wirft Premierministerin Theresa May vor, schottische Interessen zu missachten.

(Foto: AFP)

Die große Mehrheit der Schotten stimmte gegen den EU-Austritt. Ihre Regierungschefin kritisiert Premierministerin May heftig - und könnte nun erneut die Unabhängigkeit von Großbritannien anstreben.

Von Cathrin Kahlweit

Die schottische Regierungschefin steht scheinbar nicht im Zentrum des aktuellen Streits über den Brexit-Vertrag, den London und Brüssel jetzt vorgelegt haben. Und doch ist sie eine zentrale Figur - und wird es mit jedem Tag mehr. Nicola Sturgeon, die den Titel First Minister trägt, hatte versucht, mit der britischen Premierministerin Theresa May vor der Kabinetts-Präsentation des Deals mit der EU zu reden, aber diese war nicht zu sprechen. Respektlos finde sie das, teilte Sturgeon verärgert mit. Am Donnerstag dann konnte sie mit May sprechen - jedoch zu einem Zeitpunkt, zu dem diese durch den überraschenden Rücktritt zweier Minister und zweier Staatssekretäre anderes zu tun hatte, als über den Vertrag mit der schottischen Kollegin zu debattieren.

Dabei sind es - auch - die Stimmen der Schotten, die May in wenigen Wochen braucht, um den Deal durch das Parlament zu bekommen. Und es ist Nicola Sturgeon, die Chefin der autonomen Regierung in Edinburgh, die als vehemente Gegnerin des Brexit nun Stimmung macht gegen das, was May vorgelegt hat. "Habe vor Kurzem das Telefonat mit der Premierministerin beendet", twitterte Sturgeon empört. "Sie hat versucht mir zu sagen, dass Schottlands Interessen mit dem Deal geschützt würden. Ich habe darauf hingewiesen, dass Schottland mit keinem Wort vorkommt, dass unsere Interessen missachtet werden, und dass Schottland jetzt einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil hat."

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In London kocht es. Das Misstrauen gegen Theresa May wächst und tritt im Parlament offen zu Tage. Ob sich die Regierungschefin noch lange im Amt hält, ist fraglich.

Worauf die bei ihren Landsleuten höchst populäre Politikerin und Juristin abzielt, ist der Vergleich zu Nordirland, das wegen der Grenzfrage während der Brexit-Verhandlungen ein dominierendes Thema gewesen war. Wie die Nordiren hatten auch die Schotten mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt, wie viele Nordiren streben auch viele Schotten die Unabhängigkeit von London an - umso mehr nun, da der Brexit sie aus einer EU-Mitgliedschaft führt, die ihnen sehr viele Vorteile gebracht hat.

Mit dem vorliegenden Vertragsentwurf verbleibt Nordirland vorerst in Zollunion und Binnenmarkt und hat dadurch mutmaßlich Handelsvorteile gegenüber anderen Teilen des Königreichs. Die Schotten müssten künftig um Investitionen und Arbeitsplätze mit den Nordiren konkurrieren, tobt Sturgeon, das sei "die schlechteste aller möglichen Varianten".

Die Schotten forderten ähnliche Sonderbedingungen wie die Nordiren, sagte sie, um die Folgen des Brexit abzufedern.

Nach aktuellen Berechnungen, die allerdings nicht sonderlich belastbar sind, hat May keine Mehrheit für ihren Vertrag in Westminster. Sie täte also gut daran, die Abgeordneten von Sturgeons SNP, der schottischen Nationalpartei, zu umwerben. Aber May hat derzeit kein Angebot für sie, das deren Nein in ein Ja verwandeln dürfte.

In die Politik, um Thatchers Politik zu stoppen

Nicola Sturgeon wird das zu nutzen wissen. Die 48-Jährige ist eine Kämpferin. Sie joggt viel, ist schlank und dynamisch, bezeichnet sich als Feministin und Pazifistin. In die SNP trat sie mit 16 Jahren ein, um die konservative Politik von Margaret Thatcher zu stoppen. Auch die Austeritätspolitik der derzeitigen Tory-Regierung in London lehnte sie vehement ab. Das Unabhängigkeitsreferendum 2014 in Schottland, das Sturgeon, damals noch Verkehrsministerin, unterstützte, endete zwar mit einem knappen Nein. Doch Sturgeon, die nach der Kampagne das Amt der First Minister übernahm, legte 2016 einen Gesetzentwurf für ein zweites Referendum vor.

Da lange nicht absehbar war, ob das Ergebnis diesmal anders ausfallen würde, hatte Sturgeon zuletzt betont, die neue Volksbefragung werde stattfinden, wenn sich die Umstände änderten. Nun, da der Brexit beschlossene Sache ist, der in Schottland mit satten 62 zu 38 Prozent abgelehnt wurde, könnten diese geänderten Umstände eingetreten sein. Sturgeon jedenfalls ist entschlossen, das Beste aus einem Brexit zu machen, den sie für "unverantwortlich" hält.

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