Süddeutsche Zeitung

Nichtraucherschutz:Sie sind so frei

Die FPÖ kippt das Rauchverbot. Das könnte ihr zum Pyrrhussieg werden.

Von Peter Münch

Unter Freiheit versteht Österreichs Freiheitliche Partei vor allem die Freiheit des Rauchers. Als gäbe es keine vordringlicheren politischen Themen im Land, hat die FPÖ im Verbund mit dem eingenebelten Koalitionspartner ÖVP das längst gesetzlich beschlossene generelle Rauchverbot in der Gastronomie gekippt und nun im Parlament begraben lassen. Das ist Populismus der dumpfen, dampfenden Art. Doch es ist ein Erfolg, der ihr noch zum Pyrrhussieg werden könnte.

Nicht nur muss die Regierung ihren Rückzug in Sachen Nichtraucherschutz im Nationalrat mithilfe der Stimmen jener Opportunisten in den Reihen der ÖVP durchsetzen, die vor drei Jahren noch fürs Gegenteil gestimmt hatten. Sie muss auch die Mehrheit der Bevölkerung bei der Stange halten - und daran, dass ihr das gelingt, gibt es berechtigten Zweifel. Schließlich hat das "Don't smoke"-Volksbegehren bereits mehr als eine halbe Million Unterstützer.

Tausende Krebstote mögen die Populisten übersehen können, Hunderttausende Wähler nicht. Der Hebel, ein Rauchverbot per Volksbefragung durchzusetzen, trifft die FPÖ an einem besonders sensiblen Punkt. Schließlich gehört die Forderung nach Plebisziten ebenso zu den FPÖ-Dauerbrennern wie die Freiheit des Qualmens. Parteichef Heinz-Christian Strache hat sich in eine Zwickmühle manövriert. Mehr als eine Zigarettenlänge sollte er eigentlich nicht brauchen, um das einzusehen.

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Quelle:
SZ vom 23.03.2018
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