Zum Schutz vor schädlichem Tabakqualm will die EU-Kommission rauchfreie Zonen in allen Mitgliedstaaten durchsetzen. EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou forderte am Dienstag in Brüssel ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Verkehrsmitteln sowie am Arbeitsplatz. Bis zum Jahr 2012 sollen alle EU-Staaten dafür möglichst weitgehende Gesetze erlassen. Nach Ansicht der Kommission muss etwa Deutschland nachbessern, da hier in Eckkneipen Rauchen bisher noch erlaubt ist.
Außerdem will die Kommission EU-weit Warnbilder auf Zigarettenschachteln. Die Brüsseler Behörde setzt sich seit Jahren für strengere Rauchverbote ein. Ihr sind jedoch die Hände gebunden, da die Kompetenz für Gesundheitsfragen bei den Mitgliedstaaten liegt.
"Es gibt massive Unterstützung durch die Öffentlichkeit, und wir werden mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um dies Wirklichkeit werden zu lassen", sagte Vassiliou. Die Kommissionsempfehlung muss von den Gesundheitsministern der 27 EU-Staaten akzeptiert werden. Danach sollen die Maßnahmen binnen drei Jahren umgesetzt werden.
In zehn EU-Ländern sind bereits umfassende Rechtsvorschriften für rauchfreie Zonen in Kraft. In Irland und Großbritannien gilt ein Total-Rauchverbot für öffentliche Räume, einschließlich Kneipen und Restaurants. In Bulgarien wird es ab kommendem Jahr ähnliche Vorschriften geben. Auch Italien, Malta, Schweden, Lettland, Finnland, Slowenien, Frankreich und die Niederlande regeln rauchfreie Zonen per Gesetz, wobei abgetrennte Raucherräume zugelassen sind.
"In den übrigen Mitgliedstaaten werden Bürger und Arbeitnehmer noch immer nicht umfassend vor dem Passivrauchen an Arbeitsplätzen, in geschlossenen Räumen und an öffentlichen Orten geschützt", kritisierte Vassiliou. Die EU-Kommission hatte schon mehrfach versucht, auf Grundlage des Arbeitsschutzes strengere Nichtraucherschutzgesetze durchzusetzen. Derzeit bereitet EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla erneut eine Initiative vor, um das Rauchen an allen Arbeitsplätzen zu verbieten.
Kommissionsschätzungen zufolge sterben jedes Jahr in der EU rund 7000 Menschen an den Folgen von Tabakrauch am Arbeitsplatz. Laut einer Eurobarometer-Umfrage wollen auch viele EU-Bürger strengere Rauchverbote. 84 Prozent der Europäer sprachen sich demnach gegen das Rauchen am Arbeitsplatz aus. 77 Prozent waren für qualmfreie Restaurants, und immerhin 61 Prozent befürworten Rauchverbote in Bars und Kneipen.