Süddeutsche Zeitung

Nicaragua:Hoch die internationale Solidarität!

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Warum die Regierung in Managua Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord verklagt.

Von Celine Chorus

Lateinamerika ist sich in seiner Reaktion auf den Krieg im Nahen Osten uneinig. Zwar haben viele Länder den Angriff der radikalislamischen Hamas verurteilt, allerdings wird auf dem Kontinent auch viel Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen geäußert. Fraglos auf der Seite der Palästinenser stehen die autokratischen, linksgerichteten Regierungen von Kuba, Venezuela - und Nicaragua.

Präsident Daniel Ortega ist sogar so weit gegangen, Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen mutmaßlicher Beihilfe zu einem Genozid im Gazastreifen zu verklagen. Den Schritt begründete Nicaragua mit der politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung Berlins für Israel. Mit seinem Handeln erleichtere Deutschland "die Begehung eines Völkermordes" und komme seiner Verpflichtung nicht nach, alles zu tun, um einen Genozid zu verhindern.

In den vergangenen Monaten haben indes mehrere Oppositionspolitiker des Landes die nicaraguanische Regierung für ihre Haltung im Nahostkonflikt kritisiert und sich wiederum mit Israel solidarisiert. Dass sich das autoritäre Regime besonders für die Rechte der Palästinenser einsetzt, ist auch ein Resultat der Revolution in den 1970er-Jahren: Während ihres Kampfes gegen die damalige Somoza-Diktatur wurden Ortega und die sandinistische Befreiungsfront (FSLN) von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) unterstützt.

Erst im Februar hatte Nicaragua die Regierungen von Deutschland, Großbritannien, Kanada und den Niederlanden aufgefordert, ihre Unterstützung für Israel sofort einzustellen. Sie gehören zu jenen Ländern, die die Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) vorübergehend gestoppt haben. Interessant ist der Zeitpunkt, an dem Nicaragua seine Klage vor dem IGH eingereicht hat: Erst am 29. Februar hatte eine Expertengruppe im UN-Menschenrechtsrat ihren Bericht zur Situation in Nicaragua präsentiert. Darin werden Ortegas Regime selbst schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

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