News am Abend - Nachrichten vom 12. November 2025 - Politik

Was heute wichtig war

Wirtschaftsweise erwarten nächstes Jahr 0,9 Prozent Wachstum. Das wäre das erste nennenswerte Plus seit 2022. Die Ökonominnen und Ökonomen machen allerdings klar, dass der Aufschwung auf Sondereffekten beruht, und fordern die schwarz-rote Bundesregierung zu weiteren Reformen auf. Zum Artikel (SZ Plus)

Interview mit Achim Truger: Wirtschaftsweiser schlägt vor, dass Topverdiener eine Krisen-Abgabe zahlen, um soziale Kürzungen zu vermeiden (SZ Plus)

Bundeswehr feiert 70-jähriges Bestehen. Zum Jahrestag mischt sich bei einem Gelöbnis von 280 neuen Soldaten in Berlin Bundespräsident Steinmeier in die Debatte zur Wehrpflicht ein. Er fordert eine „Pflichtzeit für alle“, welche die einen bei der Bundeswehr, die anderen in sozialen Bereichen ableisten, und verlangt dafür „ein Verfahren, das verlässlich und fair gewährleistet, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben in Zukunft besser erfüllen kann“. Zum Artikel (SZ Plus)

Korruptionsskandal in der Ukraine: Druck auf Selenskij wächst. Justizminister Haluschtschenko wird suspendiert, nachdem Ermittler ein Korruptionsschema im Energiesektor mit mindestens 100 Millionen Dollar Schaden aufdecken. Ein enger Freund des ukrainischen Präsidenten flüchtet aus dem Land, kurz bevor seine Räume durchsucht werden. Der Skandal gilt als größter der Selenskij-Ära und könnte den Präsidenten selbst ins Zwielicht setzen. Zum Artikel (SZ Plus)

Korruptionsskandal: Energieministerin Hryntschuk tritt zurück, dementiert aber jegliches Fehlverhalten

Europas Migrationspakt könnte an Deutschland scheitern. Die EU-Kommission stellt Vorschläge zur Flüchtlingsverteilung vor, wonach Deutschland zunächst keine zusätzlichen Migranten aus Italien und Griechenland aufnehmen müsste. Ab 2026 soll ein „Solidaritätspool“ 30 000 Menschen umverteilen, doch ohne deutsche Beteiligung könnte das System des Migrationspakts kollabieren. Länder wie Ungarn, Polen und Dänemark lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen kategorisch ab. Zum Artikel (SZ Plus)

Flucht und Migration: Dobrindt wirbt für „Return Hubs“ außerhalb der EU – also Rückführungszentren in Drittstaaten für Geflüchtete ohne Aufenthaltsrecht (SZ Plus)

Grundsteuer-Streit: Bundesfinanzhof muss über neue Regelungen entscheiden. In München verhandeln Deutschlands oberste Finanzrichter erstmals über die Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuer, die seit diesem Jahr gilt. Das Urteil wird am 10. Dezember verkündet. Es dürfte Signalwirkung für Millionen Eigentümer und Mieter haben – und es könnte noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Zum Artikel (SZ Plus)

Ukraine-Finanzierung der EU: Kiew kann auf russische Milliarden hoffen. Um die Ukraine weiter mit Geld zu unterstützen, will die Europäische Union auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen zurückgreifen. Vor allem Belgien stand dem bislang im Weg. Jetzt könnte die Blockade enden. Doch die Zeit drängt. Zum Artikel (SZ Plus)

Anne Spiegel feiert politisches Comeback trotz Protesten. Die Grünen-Politikerin wird zur neuen Sozialdezernentin der Region Hannover gewählt und ist ab Frühjahr für 1,2 Millionen Menschen zuständig. Gegen ihre Wahl gibt es Proteste. Hintergrund: Spiegel war 2022 als Bundesfamilienministerin zurückgetreten, nachdem ihr Verhalten während der Ahrtal-Flut 2021 als Umweltministerin von Rheinland-Pfalz kritisiert worden war. Zum Artikel (SZ Plus)