Was heute wichtig war
Wirtschaftsweise fordern deutliche Einschnitte im Sozialstaat. Das Gremium warnt vor steigenden Sozialbeiträgen von derzeit 42 Prozent auf fast 50 Prozent im Jahr 2040, sollten die Sozialsysteme nicht rasch reformiert werden. Deshalb fordern die Wirtschaftsweisen unter anderem Kürzungen bei der Rente, im Gesundheitssystem und in der Pflege. Auch Pharmakonzerne sollen weniger Geld bekommen. Zum Artikel
- Bundespolitik-Liveblog: Wirtschaftsweise senken Konjunkturprognose deutlich
EXKLUSIV Bundesbehörden sollen neue Befugnisse zur Abwehr von Cyber-Angriffen bekommen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der offensive Reaktionen auf Cyber-Angriffe ermöglicht und mehreren Behörden neue Befugnisse verleiht. BKA, Bundespolizei, Verfassungsschutz und BND sollen künftig in IT-Systeme eingreifen, Daten löschen und Angreiferinfrastruktur lahmlegen können. Kritiker warnen vor einem Zuständigkeitswirrwar und befürchten, dass Rückschläge auch unschuldige Opfersysteme treffen könnten. Zum Artikel
Ex-RAF-Terroristin Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt. Die 67-jährige Daniela Klette ist wegen schwerer Raub- und Gewaltdelikte verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie gemeinsam mit ihren Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub zwischen 1999 und 2016 Geldtransporter und Supermärkte in mehreren Städten überfallen hatte. Zum Artikel
Keine neuen Wahlkreiszuschnitte in Alabama und South Carolina. In einer seltenen Abkehr von Trump haben am Dienstag mehrere republikanische Senatoren in South Carolina gemeinsam mit Demokraten gegen Wahlkreiszuschnitte gestimmt. In Alabama hinderte ein Gremium aus drei Bundesrichtern die Republikaner daran, eine neue Wahlkreiskarte einzuführen. Damit ist der Versuch, Wahlkreise in diesen Bundesstaaten per Gerrymandering zugunsten der republikanischen Partei zuzuschneiden, gescheitert. Zum USA-Liveblog
- Gerrymandering: So funktioniert die Wahlkreismanipulation in den USA
Italo und Flixtrain planen Einstieg in den deutschen Bahnmarkt. Ab 2028 wollen die beiden Deutsche Bahn-Konkurrenten Fernzüge auf den Hauptstrecken München-Berlin und München-Köln fahren. Experten bezweifeln, ob mehr Wettbewerb bei dem überlasteten Schienennetz tatsächlich zu besserer Qualität oder niedrigeren Preisen führt. Zum Artikel
- Infrastruktur: Bund plant Lizenz zum Straßenbauen
