Was heute wichtig war
Krise in der Koalition wegen Wehrpflicht-Debatte. Sowohl die Union als auch die SPD waren davon ausgegangen, dass es zu einem Wehrdienst-Kompromiss kommen wird. Doch Verteidigungsminister Pistorius sendet gemischte Signale. Möglicherweise ist er doch für ein Los-Verfahren. Wie das Wehrdienst-Gesetz am Ende aussehen wird, ist unklarer denn je. Zum Artikel (SZ Plus)
- MEINUNG Es ist gut, dass Pistorius den Wehrdienst per Losentscheid gestoppt hat. Weniger gut ist, wie er das angestellt hat (SZ Plus)
- 99 Prozent Freiwillige: Wie das Losverfahren beim Wehrdienst in Dänemark funktioniert (SZ Plus)
Zwei Jahre Haft für Investor Benko. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der österreichische Investor Vermögen im Wert von 300 000 Euro zum Nachteil seiner Gläubiger zur Seite geschafft hat. Benko hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Es dürfte nur das erste Urteil gegen Benko sein, weitere 14 Verfahren gegen ihn laufen noch. Zum Artikel
Bundesregierung beschließt Aktivrente. Der Verdienst von Arbeitnehmern bleibt ab kommendem Jahr bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei, wenn sie über das Rentenalter hinaus weiterarbeiten. Das soll die Beschäftigung älterer Menschen fördern und dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Ausgenommen davon sind Selbständige, Beamte und Minijobber sowie die Land- und Forstwirtschaft. Zum Liveblog zur Bundesregierung
Kassenbeiträge sollen gleich bleiben, Kliniken müssen sparen. Die Finanzlücke im Gesundheitssystem sei geschlossen, verkündet Gesundheitsministerin Warken. Krankenhäuser sollen kommendes Jahr rund zwei Milliarden Euro weniger bekommen als bisher geplant. Damit werde sichergestellt, dass Zusatzbeiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung nicht steigen müssen. Zum Artikel
EXKLUSIV - SPD will Kaufprämie nur für günstige E-Autos aus Europa. Gefördert werden nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion Fahrzeuge, die nicht mehr als 45 000 Euro kosten, in Europa produziert wurden und einen bestimmten Umweltscore erreichen. Gleichzeitig könnten Dienstwagen mit Verbrennungsmotor künftig höher besteuert werden. Die Mehreinnahmen sollen wieder in die Elektromobilität fließen. Zum Artikel (SZ Plus)
Alles zum Krieg in der Ukraine
Pistorius schickt Kampfjets für Nato-Schutzflüge nach Polen. Deutschland wird zum Schutz der Nato-Ostflanke vier Eurofighter auf dem polnischen Militärflugplatz Malbork stationieren. Mit Patrouillenflügen soll Präsenz gezeigt werden, sagt Bundesverteidigungsminister Pistorius. Außerdem sind in den kommenden Jahren Milliardeninvestitionen in Drohnen geplant. Zum Liveblog
- Treffen der Verteidigungsminister: Nato-Staaten beraten über effektivere Abschreckung (SZ Plus)
Ausweitung der Todeszone: Russische Drohnen verändern den Krieg. Der Osten der Ukraine steht unter Dauerfeuer. Drohnen mit immer größerer Reichweite führen zu Verlusten auf ukrainischer Seite und machen selbst die Flucht aus den Frontgebieten gefährlich. Auch die Ukraine setzt zunehmend auf Drohnen – doch es fehlt bei der Infanterie. An vielen Stellen rücken Putins Truppen vor. Zum Artikel (SZ Plus)
- Überblick in Karten: Russland wechselt seine Strategie an der Front (SZ Plus)
Weitere wichtige Themen
- Krieg in Nahost: Nach genetischer Untersuchung: Von Hamas übergebene Leiche ist keine Geisel
- Fußball-WM 2026: Trump droht WM-Städten mit Entzug der Spiele
- Verkehrsstudie: Nur fünf Prozent der Schulwege sind sicher (SZ Plus)
