SZ am Morgen :Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (r.) mit Ukraines Präsident Wolodimir Selenskij bei einem Militärtraining in Mecklenburg-Vorpommern. (Foto: Pool/Getty Images)

Was wichtig ist und wird.

Von Nadja Lissok

Was heute wichtig ist

Pistorius will neues Wehrdienst-Modell vorstellen. Die Vorschläge des Verteidigungsministers für eine neue Wehrpflicht werden heute mit Interesse erwartet. Zuvor bezieht der Chef des Bundeswehrverbands Position: Es wird dringend neues Personal gebraucht. Zum Artikel

Deutsche Industrie bringt milliardenschweres Sondervermögen ins Spiel. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hält 400 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren für nötig, um den Standort Deutschland zu stärken. Dabei geht es zum Beispiel um Investitionen in Verkehrswege, Kitas und Schulen, den Wohnungsbau und den Klimaschutz. Zum Artikel

EXKLUSIV Immer mehr Firmen umgehen die Mitbestimmung der Beschäftigten. Das geht aus einer Studie des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (IMU) hervor, die der SZ vorliegt. Im Jahr 2022 hatten etwa 39 Prozent der Großunternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten keinen voll mitbestimmten Aufsichtsrat, in dem zur Hälfte Vertreter der Arbeitnehmer saßen. Die Studie nennt zahlreiche Beispiele wie Tesla Deutschland, Biontech, Aldi, Zalando, Rossmann oder Tönnies. Zum Artikel (SZ Plus)

US-Vorschlag für Feuerpause im Gazastreifen weiter in der Schwebe. Eine Einigung auf einen Waffenstillstand bleibt ungewiss. Trotz positiver Zeichen der Hamas und des israelischen Premiers bekennen sich beide Seiten bislang nicht öffentlich zu dem Entwurf von US-Präsident Biden. Zum Liveblog über den Krieg in Nahost

Gerichtsbeschluss zu verbotenem Hamas-Slogan gewährt Meinungsfreiheit den Vorrang. Der verbotene Ausspruch "From the river to the sea" war auf vielen propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland zu hören. Immer wieder leiten Staatsanwaltschaften wegen dieses Satzes Ermittlungen ein. Das Landgericht Mannheim hat nun in einem Beschluss begründet, dass es sich nicht um eine exklusive Hamas-Parole handelt. Setzt sich diese Einschätzung durch, dürfte von der Strafbarkeit nicht viel übrig bleiben. Zum Artikel (SZ Plus)

  • MEINUNG Ein mutiger Beschluss zum Umgang mit Palästinenser-Kundgebungen (SZ Plus)

Wulff contra Merz: Gegen verordnetes Nein zu Kooperationen mit BSWSollte die CDU notfalls mit der Partei von Sahra Wagenknecht koalieren können? Parteichef Friedrich Merz schließt das aus. Alt-Bundespräsident Christian Wulff hält das in der Talkshow von Sandra Maischberger für "falsch und nicht hilfreich". Zur TV-Kritik (SZ Plus)

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