Was heute wichtig war
EU-Minister ebnen Weg für Abschiebezentren außerhalb Europas. Radikale Reformen des europäischen Asylrechts sollen es den Mitgliedstaaten ermöglichen, möglicherweise sogar Asylverfahren ganz aus Europa auszulagern. Menschen ohne Bleiberecht sollen neue Pflichten auferlegt bekommen und mit Leistungskürzungen rechnen müssen, wenn sie nicht mit den Behörden kooperieren. In bestimmten Fällen sollen sogar Haftstrafen verhängt werden. Die Unterhändler der Mitgliedsländer brauchen noch eine Einigung mit dem Europaparlament. Zum Artikel (SZ Plus)
Deutsche Geheimdienste besorgt über neue US-Sicherheitsstrategie. Der Verfassungsschutz mahnt mehr Befugnisse an, um künftig weniger abhängig von amerikanischen Geheimdiensten zu sein. Deutschland müsse jedoch seine Allianzen überprüfen und sich stärker als bislang europäisch vernetzen, mahnt Präsident Selen. Sicherheitsbehörden schließen nicht aus, dass Wahlen in Europa beeinflusst werden könnten. Zum Artikel (SZ Plus)
- MEINUNG USA: Die Trump-Regierung meint, mit kulturkämpferischem Furor über Europa herfallen zu müssen. Wovon zur Hölle reden die? (SZ Plus)
- SZ-Podcast „Auf den Punkt“Bizarrer Hass der US-Rechten auf Europa
Wadephul mahnt in Peking Deutschlands Anliegen an. Der Bundesaußenminister reist mit 43 Tagen Verspätung nach China und führt Gespräche über Taiwan, die Ukraine, Seltene Erden und Halbleiter. Wadephul fordert Peking auf, seinen Einfluss für ein Ende des Krieges in der Ukraine zu nutzen. Zum Artikel (SZ Plus)
- MEINUNG Außenpolitik: Deutschland wird in Peking als Land im Abstieg wahrgenommen (SZ Plus)
Ein Jahr nach Assads Sturz ist Syriens Zukunft weiter offen. Übergangspräsident al-Scharaa, ein früherer Dschihadist und Rebellenführer, regiert sein Land ohne demokratische Legitimation, agiert aber sehr geschickt. Trotz gewaltsamer Zusammenstöße mit den wichtigsten ethnischen-religiösen Minderheiten ist eine zweite Runde im Bürgerkrieg bislang ausgeblieben. Diese Frage dürfte auch in Zukunft das schwierigste Problem sein. Zum Artikel (SZ Plus)
- Exil in Moskau: Putin lässt die Seinen nicht hängen, aber Assad muss unsichtbar sein (SZ Plus)
Paramount überbietet Netflix im Übernahmekampf um Warner. Am Freitag sah der Medienkonzern noch wie der Verlierer gegen Netflix aus. Doch jetzt macht Paramount den Aktionären von Warner Bros. im Multi-Milliarden-Bieten ein feindliches und besseres Übernahmeangebot. Zum Artikel
- Golden Globes: „One Battle After Another“ ist Favorit, Chancen hat auch der deutsche Komponist Hans Zimmer
EXKLUSIV DB bricht auch ihr letztes Riedbahn-Versprechen. Für 1,5 Milliarden Euro hat die Deutsche Bahn die Strecke zwischen Frankfurt am Main und Mannheim saniert und beteuert, dass danach alles laufen werde. 80 Prozent weniger Störungen und mindestens fünf Jahre Baufreiheit sollte es auf der Strecke geben. Doch nun häufen sich schon wieder die Probleme und die Bauarbeiten. Zum Artikel (SZ Plus)
- EXKLUSIV Deutsche Bahn: Viele Mitarbeiter sind am Limit, der Frust ist groß: „Das ganze System ist so krank“ (SZ Plus)
Weitere wichtige Themen
- Rentenpaket im Bundestag: Nur sieben Unionsabgeordnete stimmten dagegen, aber ganze 45 gaben ihren Unmut zu Protokoll (SZ Plus)
- Südostasien: Neue Kämpfe zwischen Thailand und Kambodscha
- Kiel: Grünen-Politiker Yilmaz wird neuer Oberbürgermeister
- Bistum Passau: Missbrauchsstudie im Bistum Passau: Fast 700 Fälle seit 1945
