Was heute wichtig war
Grüne und Linke verärgert wegen neuer Richterwahl. Auf Vorschlag der SPD hat die schwarz-rote Koalition eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht präsentiert. Für die Wahl ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit notwendig, Union und SPD sind auf die Stimmen von Grünen und Linken angewiesen. Die aber fühlen sich übergangen. Zum Artikel (SZ Plus)
- Kommentar: Habemus Kandidatin! Und doch ist nicht alles wieder gut zwischen Union und SPD (SZ Plus)
- EXKLUSIV Der voraussichtliche künftige Chef der Grünen Jugend, Luis Bobga, fordert von der Parteimutter einen linkeren Kurs (SZ Plus)
Polen richtet Flugverbotszone an Ostgrenze ein. Die Einschränkungen werden verhängt, da am Mittwoch mehrere russische Drohnen in den polnischen Luftraum eingedrungen waren. Sie gelten bis zum 9. Dezember. Der UN-Sicherheitsrat befasst sich auf Antrag der Regierung in Warschau in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Vorfall. Zum Liveblog zum Krieg in der Ukraine
- Lage an der Front in der Ukraine: Kriegsschiff an der russischen Schwarzmeerküste attackiert (SZ Plus)
EXKLUSIV Spionageverdacht gegen Friedensaktivistin. Die Vorsitzende des Brandenburger Vereins Friedensbrücke e.V., gegen die der Generalbundesanwalt wegen Unterstützung der prorussischen Kräfte im Donbass ermittelt, soll einen russischen Geheimdienst mit Informationen über Militärkonvois in Deutschland beliefert haben. Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR steht Liane Kilinc in Austausch mit einem Mann, der offenbar als Mittelsmann für den Inlandsgeheimdienst FSB tätig ist. Zum Artikel (SZ Plus)
Verdacht gegen Münchner wegen Kriegsverbrechen in Gaza. Hat ein 25-Jähriger aus der bayerischen Landeshauptstadt als Soldat der israelischen Armee gezielt unbewaffnete Zivilisten erschossen? Diesen Vorwurf erheben Journalisten und Juristen nach monatelanger Recherche. Beim Generalbundesanwalt ist eine 130-seitige Strafanzeige eingegangen. Zum Artikel (SZ Plus)
- Krieg im Nahen Osten: Katar lädt nach israelischem Angriff zu Sondergipfel ein
Kirk-Attentat: Ermittler finden mutmaßliche Tatwaffe. Das FBI spricht von einem „hochleistungsfähigen Repetiergewehr“, man habe es in einem Wald entdeckt. Berichten zufolge sollen auf der Munition politische Botschaften gestanden haben. Nach dem Täter wird weiter gefahndet. Zum Liveblog zu den USA
Starmer entlässt Botschafter in den USA. Der Diplomat Peter Mandelson soll ein engeres Verhältnis zu Jeffrey Epstein gehabt haben als bislang bekannt. In einem Schreiben bezeichnete er den verurteilten Sexualstraftäter als „besten Freund“. Nun hatte der Premierminister keine andere Wahl mehr, als ihn von seinem Posten zu entfernen. Zum Artikel (SZ Plus)
Weitere wichtige Themen
- Autoindustrie: ZF Friedrichshafen trennt sich von seinem Vorstandschef
- Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche: Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Krah auf
- Streit über Bürgergeld-Kosten: Krankenkassen wollen zehn Milliarden Euro vom Finanzminister und klagen (SZ Plus)
- Essen: Reul: Islamistischer Hintergrund bei Messerangriff auf Lehrerin möglich
