News am Morgen - Nachrichten vom 19. September 2023 - Politik

Was heute wichtig ist

Bafin-Chef Branson erhöht Druck auf Postbank. Mit Blick auf die Probleme vieler Kunden, nach einer Datenmigration auf ihre Konten zuzugreifen, sagt er der SZ: "Das muss die Postbank jetzt schnell lösen." Die Störung sei ein einmaliges Problem. Dass sich der Chef der Bankenaufsicht so deutlich zu einem einzelnen Institut äußert, ist unüblich. Nach der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank gab es erhebliche Probleme, Tausende Kunden beschwerten sich bei der Behörde. Zum Interview (SZ Plus)

EXKLUSIV Deutschland und Frankreich legen Plan zur EU-Erweiterung vor. Zuletzt gab es zwischen den Ländern auf europäischer Ebene nur selten gemeinsame Positionen. Nun haben sie nach SZ-Informationen einen Katalog erarbeiten lassen, der die EU auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorbereiten soll. Der Bericht sieht Handlungsbedarf beim Umgang mit Staaten, die gegen Rechtsstaatsprinzipien verstoßen; der Rat der EU soll künftig alle Entscheidungen mit sogenannter qualifizierter Mehrheit treffen. Zum Artikel (SZ Plus)

EXKLUSIV Kritik an Faeser wegen NSU-Aufarbeitung. In der Regierungskoalition, die vereinbart hatte, die rechte Terrorserie aufzuarbeiten, gibt es nach SZ-Informationen Unmut über die Bundesinnenministerin. Eine weitere Legislaturperiode voller Verzögerungs- und Hinhaltetaktik sei "unwürdig" für die Opfer und andere Betroffene rechter Gewalt, sagt Grünen-Politikerin Khan. Auch der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung sieht "gravierende Defizite". Das Ministerium weist die Kritik zurück. Zum Artikel (SZ Plus)

US-Militär meldet "F-35"-Kampfjet als vermisst. Nach dem Notausstieg des Piloten in South Carolina war das Tarnkappenflugzeug verschwunden. Eine aufwändige Suche beginnt, die Bevölkerung wird um Mithilfe gebeten. Mehr als 24 Stunden später findet das Militär die teure Maschine, zumindest Trümmer davon. Zum Artikel

Schlechte Stimmung beim BVB vor dem Spiel gegen Paris. Die Dortmunder haben noch kein wirklich überzeugendes Spiel in der Saison gezeigt, nun wartet mit Paris Saint-Germain der erste große Gegner in der schwierigen Champions-League-Gruppe. Sportdirektor Kehl sagt, die Mannschaft fahre trotzdem mit "breiter Brust" nach Frankreich - und er deutet das Startelf-Debüt von Nationalspieler Füllkrug an. Zum Artikel (SZ Plus)

PSG: Bei den Parisern ist nur Stürmer Mbappé in guter Form

Alles Wichtige zum Krieg in der Ukraine

Selenskij redet vor den UN - Baerbock fordert Zeichen gegen Putin. Erstmals tritt der ukrainische Präsident persönlich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf und könnte unangenehme Forderungen stellen. Auch US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz sprechen dort an diesem Dienstag. Die deutsche Außenministerin sagt, "business as usual" dürfe es nicht geben. Zum Liveblog

Empfang in New York: Deutschland feiert 50 Jahre UN-Mitgliedschaft

Ramstein-Konferenz berät über weitere Militärhilfe. Der ukrainische Präsident Selenskij hofft auf deutsche "Taurus"-Marschflugkörper und "ATACMS"-Raketen aus den USA: Auch darum dürfte es bei dem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt gehen. Bundesverteidigungsminister Pistorius sagt wegen einer Corona-Infektion ab, verspricht aber neue Munition und Ausrüstung für 400 Millionen Euro. Zum Artikel

Özdemir kritisiert Getreide-Blockade Polens. Der Bundeslandwirtschaftsminister ist überzeugt davon, dass Polen, Ungarn und die Slowakei gegen EU-Recht verstoßen. Die Staaten wollen ihre Handelsbeschränkungen gegenüber der Ukraine auch ohne Zustimmung aus Brüssel weiterlaufen lassen. Die Regierung in Kiew kündigt an, juristisch gegen das Importverbot von Getreide vorgehen zu wollen. Zum Artikel