News am Morgen - Nachrichten vom 31. Mai 2022 - Politik

Krieg in der Ukraine

EU einigt sich auf Öl-Embargo. Die Staats- und Regierungschefs verständigen sich bei ihrem Spitzentreffen in Brüssel auf ein abgespecktes Importverbot für russisches Öl. Zuvor leistete Ungarn lange Widerstand - es darf nun vorerst weiter Rohöl aus der "Druschba"-Pipeline beziehen. Mit ihrem sechsten Paket baut die EU ihre Sanktionen aus und koppelt unter anderem die größte russische Bank, die Sberbank, vom Überweisungssystem Swift ab. Zum Artikel

Serbien bezieht drei weitere Jahre billiges Erdgas aus Russland

EU will Ukraine mit bis zu neun Milliarden Euro unterstützen. Die Mitgliedstaaten billigen ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine. Das Geld soll laufende Kosten abdecken, etwa Rentenzahlungen oder den Betrieb von Krankenhäusern. Frankreich ermittelt nach dem Tod eines Reporters wegen eines möglichen Kriegsverbrechens. Die Ereignisse der Nacht im Überblick. Zum Liveblog

Kommentar: Den Rückzug westlicher Unternehmen aus dem Russland-Geschäft halten viele für das moralisch einzig Vertretbare - wenn es nur so einfach wäre (SZ Plus)

Was heute wichtig ist

Boris Rhein soll Hessens Ministerpräsident werden. Es gilt als ziemlich sicher, dass der Landtag an diesem Dienstag den 50-jährigen Frankfurter als Nachfolger von Regierungschef Bouffier wählt, der im Februar seinen Rücktritt angekündigt hat. Der Christdemokrat Rhein wurde in seiner Zeit als Innenminister wegen seiner harten Linie gegenüber Linken und Fußballfans immer wieder kritisiert. Seit 2019 ist er Präsident des hessischen Landtags. Ihm wird nachgesagt, er sei liberaler und auch gemäßigter geworden. Zum Artikel (SZ Plus)

Arbeitsagentur-Chef wirbt für Zuwanderung. Anders habe Deutschland gegen den Fachkräftemangel keine Chance, sagt Detlef Scheele. Um die Bürger davon zu überzeugen und "den Scharlatanen den Wind aus den Segeln zu nehmen", müsse die Politik gut erklären, was sie tut. Zwischen Einheimischen und Zugewanderten gebe es keinen Wettbewerb. "Kein Deutscher verliert seinen Job, weil jemand aus dem Ausland kommt. Deutschland braucht sie alle." Zum Interview (SZ Plus)

Manfred Weber vor Wahl zum neuen EVP-Chef. Der CSU-Politiker und Europaabgeordnete wird an diesem Dienstag wahrscheinlich zum Vorsitzenden der konservativen Parteienfamilie in Europa gewählt. Er ist der einzige Kandidat für die Nachfolge des Polen Donald Tusk. Für das Amt setzt sich der 49-jährige Niederbayer hohe Ziele, er will mit dem französischen Präsidenten Macron in einen Wettbewerb eintreten und die EVP bei der Europawahl 2024 zur mit Abstand größten Fraktion machen. Zum Artikel (SZ Plus)

Bundesregierung fliegt weiter afghanische Ortskräfte aus. Fast ein Jahr nach dem Truppenabzug haben offenbar immer noch nicht alle Helfer der Bundeswehr wie versprochen das Land verlassen können. 18 000 Visa hat Deutschland bisher ausgestellt. Tausende warten aber auf Termine bei der Botschaft. Zum Artikel

Uefa lässt Chaos bei Champions-League-Finale extern untersuchen. Man werde sich "Entscheidungsfindung, Verantwortung und Verhalten aller am Finale beteiligten Stellen" ansehen, kündigt der Fußballverband an. Der französische Innenminister macht Fans des FC Liverpool für chaotische Szenen vor dem Stade de France verantwortlich, die Polizei treffe angeblich keine Schuld. Augenzeugenberichte deuten dagegen auf eine desaströse Organisation hin. Zum Artikel