SZ am Abend:Nachrichten am 25. September 2023

SZ am Abend: "Viel verändern und viel möglich machen": Bauministerin Klara Geywitz und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) beim Wohnungsgipfel in Berlin.

"Viel verändern und viel möglich machen": Bauministerin Klara Geywitz und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) beim Wohnungsgipfel in Berlin.

(Foto: Lisi Niesner/Reuters)

Was heute wichtig war.

Von Leopold Zaak

Nachrichten kompakt

Bauministerin Geywitz will Neubau von Wohnungen ankurbeln. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel zugesagt, pro Jahr 400 000 neue Wohnungen zu bauen - Experten halten das inzwischen für immer unwahrscheinlicher. Trotzdem will Klara Geywitz (SPD) die Ziele nicht einkassieren. In einem Eckpapier stellt sie höhere Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer, beschleunigte Genehmigungsverfahren und bessere Kreditbedingungen für Familien in Aussicht. Außerdem soll der Energieeffizienzstandard EH40 für die Legislaturperiode ausgesetzt werden. Zum Artikel

Wichtige Streitpunkte bei Kindergrundsicherung gelöst. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Eltern künftig das Kindergeld behalten dürfen, auch wenn sie damit über das Bürgergeld hinauskommen. Das hatte die FDP bis zuletzt abgelehnt. Streit dürfte es hingegen bei der Umsetzung geben. Aus den Kommunen etwa kommt Kritik, die Grundsicherung bringe keine Vereinfachung sondern schaffe Doppelstrukturen und bürokratischen Mehraufwand. Zum Artikel

Zahl der Flüchtenden aus Bergkarabach steigt stark an. Der armenische Premierminister Paschinjan warnt vor "ethnischen Säuberungen" unter den Armenien in der umkämpften Region und weiteren Flüchtlingen: Bisher sind bereits 4800 Menschen nach Armenien gekommen. Zum Artikel

Anklagen nach Überschwemmungen in Libyen. Nach der verheerenden Katastrophe in der libyschen Küstenstadt Darna hat die Staatsanwaltschaft gegen 16 Beschuldigte Anklage erhoben. Die Anklagen stehen in Zusammenhang mit dem Kollaps zweier Dämme nahe der Stadt. Darunter sind der Leiter von Libyens Staudamm-Behörde und der inzwischen suspendierte Bürgermeister. Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler hatten immer wieder vor dem schlechten Zustand der Dämme gewarnt. Zum Artikel

Alles zum Krieg in der Ukraine

Ukraine will Kommandeur der Schwarzmeerflotte getötet haben. Bei dem Angriff vom Freitag waren nach Angaben aus Kiew 34 Offiziere getötet worden - darunter soll auch Flottenchef Viktor Sokolow sein. Russland greift die ukrainische Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa mit Drohnen und Raketen an. Zum Liveblog

NGO: Zahlreiche deutsche Unternehmen nach wie vor in Russland aktiv. Zahlen der zivilgesellschaftlichen Initiative "B4Ukraine" zufolge ist Deutschland nach China der zweitgrößte Warenlieferant für Russland. Auch von einem Exodus deutscher Unternehmen könne keine Rede sein: 67 Prozent der 393 Betriebe halten demnach an ihrer Präsenz in dem Land fest. Zum Artikel

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