SZ am Abend:Nachrichten am 6. Dezember 2023

SZ am Abend: GDL-Chef Claus Weselsky (links, hier bei einer Kundgebung in Thüringen) ruft zu neuen Streiks bei der Bahn auf.

GDL-Chef Claus Weselsky (links, hier bei einer Kundgebung in Thüringen) ruft zu neuen Streiks bei der Bahn auf.

(Foto: Michael Reichel/dpa)

Was heute wichtig war.

Von Leopold Zaak

Nachrichten kompakt

Bahnstreik von Donnerstagabend an. Die Lokführergewerkschaft will im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn erneut den Bahnverkehr lahmlegen. Von Donnerstagabend an sollen die Lokführer bis zum Freitagabend die Arbeit niederlegen. Wie die Gewerkschaft mitteilt, soll der neue Warnstreik am Donnerstag um 18 Uhr im Güterverkehr beginnen. Von 22 Uhr an soll dann auch im Personenverkehr bis zum Freitagabend um 22 Uhr nichts mehr gehen. Zum Artikel

EXKLUSIV Putschisten aus dem Reichsbürger-Milieu sollen wegen Hochverrats angeklagt werden. Die vor einem Jahr festgenommenen mutmaßlichen Putschisten um Heinrich XIII. Prinz Reuß sollen sich bald vor Gericht verantworten. Nach Informationen von SZ, NDR und WDR will der Generalbundesanwalt noch vor Weihnachten 27 von insgesamt 69 Beschuldigte anklagen - auch wegen Hochverrats. Die Gruppe hatte offenbar vor, das demokratische System in Deutschland zu stürzen. Laut den Recherchen sollen Beschuldigte bis zum Schluss versucht haben, unter aktiven und ehemaligen Soldaten und Polizisten weitere Mitstreiter zu rekrutieren. Zum Artikel (SZ Plus)

EXKLUSIV Bundesregierung überprüft Zeitplan für Kindergrundsicherung: Die geplante Sozialreform sollte zum 1. Januar 2025 starten, nun will die Ampel prüfen ob "Anpassungen an diesem Datum nötig sind", wie es in einem internen Papier heißt. Familienministerin Paus könnte auf ihre Kritiker zugehen und die Kindergrundsicherung stufenweise einführen. Eine Änderung würde die Haushaltslage entschärfen. Zum Artikel (SZ Plus)

Deutschland bekommt Klimaaußenpolitik. Für die internationale Klimapolitik Deutschlands gibt es künftig gemeinsame Leitlinien. Die Strategie gilt für alle Ministerien und beschreibt sowohl die wesentlichen Ziele im Klimaschutz als auch Wege, sie außenpolitisch zu erreichen. Klimapolitik sei auch eine "Chance, alte Gräben der Machtpolitik zu überwinden", sagt Bundesaußenministerin Baerbock, die diesen Donnerstag zur Klimakonferenz nach Dubai reist. Zum Artikel

So schmutzig sind die großen Ölkonzerne (SZ Plus)

US-Finanzhilfen für Ukraine drohen zu scheitern. Seit Wochen ringen die USA um die Freigabe neuer Finanzhilfen für die Ukraine, nun erhöhen die Republikaner den Druck. Sie wollen stattdessen die Südgrenze zu Mexiko stärken. Finanzministerin Yellen mahnt, die USA könnten "für die Niederlage der Ukraine verantwortlich sein". Präsident Biden zeigt sich derweil optimistisch. Zum Liveblog zum Krieg in der Ukraine

"Höchst peinlich" - Kritik an Stadt München und Bahn wächst. München schafft es auch an Tag fünf nach dem Schneefall nicht, den öffentlichen Nahverkehr richtig in Gang zu bringen und mehr Straßen und Fahrradwege freizuräumen. Für die Opposition im Stadtrat ist das "höchst peinlich" und "lebensgefährlich", sie spricht von "Berliner Verhältnissen". Im Januar soll es im Bayerischen Landtag eine Aussprache zum Krisenmanagement geben. Zum Liveblog zum Schneechaos

Netanjahu sieht Verlauf der Bodenoffensive als Erfolg. Der israelische Premierminister bilanziert: Die Hälfte aller Hamas-Kommandeure sei getötet worden. Auf sorgenvolle Zwischenrufe über das Vorgehen der israelischen Armee antwortet er: "Unser einziger Weg, den Krieg schnell zu beenden, ist ein überwältigender Krafteinsatz gegen die Hamas." Zum Artikel

MEINUNG Die UN schaden sich und ihrer Arbeit (SZ Plus)

Italien steigt aus Seidenstraßenabkommen aus. 2018 trat das Land als einziger wichtiger EU-Staat dem chinesischen Infrastrukturprojekt bei, die Rechts-Regierung von Meloni hat schon zu ihrem Antritt klargemacht, sich von China distanzieren zu wollen. Die Mitgliedschaft hätte sich 2024 automatisch verlängert, weshalb Meloni unter Zugzwang war. Zum Artikel

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