Was heute wichtig ist
Bundesrechnungshof: Korrekturen am Haushalt 2023 könnten verfassungswidrig sein. In der Haushaltskrise droht der Ampelkoalition das nächste Problem: Es sei nicht auszuschließen, dass die "vorgesehenen rückwirkenden Ermächtigungen mit dem Budgetrecht des Parlaments in Konflikt stehen könnten", heißt es in einer Stellungnahme des Rechnungshofes für eine Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags an diesem Dienstag. Zum Artikel
Münchner Flughafen streicht bis mittags alle Flüge. Nach dem vielen Schnee droht jetzt vielerorts in Bayern gefährliche Glätte. Der Deutsche Wetterdienst warnt vor unwetterartigem Eisregen. Der Airport unterbricht daher erneut den Betrieb und streicht Starts und Landungen. Im Zugverkehr herrscht auch am Dienstag Chaos, zahlreiche Strecken sind noch immer nicht befahrbar. In Oberbayern und Augsburg fällt mancherorts die Schule aus. Zum Liveblog
Supreme Court bei Opioid-Klage gespalten. Das Oberste US-Gericht soll über die Schuld der Pharma-Milliardäre Sackler befinden, deren Unternehmen das Schmerzmittel Oxycontin vor allem in den 1990er-Jahren schamlos vermarktet hat, obwohl bald klar war, dass es nachhaltig abhängig machen kann. Den Klägern bieten die steinreichen Sacklers geringe Entschädigungen an. Tendenziell ist die konservative Mehrheit des Gerichts offenbar eher auf der Seite der Unternehmer und die liberale Minderheit auf der Seite jener, die die Offerte für unanständig halten. Zum Artikel
EXKLUSIV Studie zeigt große Unterschiede im Arbeitsalltag der Deutschen. Lehrer machen besonders häufig unbezahlte Überstunden. Industriemechaniker zweifeln überdurchschnittlich oft daran, ob ihre Tätigkeit einen Gewinn für die Gesellschaft darstellt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat 25 000 Beschäftigte befragt und die Arbeitsbedingungen für mehr als 30 Berufsgruppen vertieft ausgewertet. Zum Artikel
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Rechtmäßigkeit des Schufa-Scores. Viele Unternehmen nutzen ein Punktesystem, um die Zahlungsfähigkeit von Neukunden einzuschätzen, das zeigen Recherchen von NDR und SZ. In dieser Woche soll ein Urteil fallen, ob die Bonitätsbewertung mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist oder eingeschränkt werden muss. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof stellt in seinem Schlussplädoyer fest: Der Schufa-Score dürfe nicht maßgeblich sein, wenn Unternehmen über Vertragsbeziehungen entscheiden. Zum Artikel
EXKLUSIV Vodafone-Chef wirft Telekom Behinderung des Glasfaser-Ausbaus vor. Die Telekom kontrolliere, wer Leerrohre unter den Straßen nutzen dürfe, sagt Philippe Rogge. Wollten andere Konzerne Glasfaser-Kabel in die Rohre legen, müssten sie der Telekom "beträchtliche" Gebühren zahlen. Nun plane der Ex-Monopolist, diese Gebühren weiter zu erhöhen. Zum Interview
Behörden dürfen Staatsdiener bestrafen, wenn sie Corona-Verschwörungsideologien verbreiten. Das Bundesverwaltungsgericht stellt Corona-Leugner unter bestimmten Umständen auf eine Stufe mit Rechtsextremen. Und das bedeutet: Wer eine solche Gesinnung an den Tag legt, kann seine Position im Staatsdienst verlieren. Sei es als Lehrerin, als Polizistin oder auch als Soldat. Zum Artikel
Alles Wichtige zum Krieg in der Ukraine
Israel hat offenbar Hinweise zum Verbleib übriger Geiseln in Gaza. Einem Militärsprecher zufolge gibt es nachrichtendienstliche Informationen, wo die noch 137 Geiseln festgehalten werden. Details nennt er nicht. Israel prüft, ob Anleger vor der Hamas-Attacke am 7. Oktober absichtlich auf fallende Börsenkurse gewettet haben. Zum Liveblog
Indizien für Vergewaltigungen durch Hamas häufen sich. Immer mehr Zeugenaussagen dokumentieren brutale sexuelle Gewalttaten der Terroristen gegen Frauen und Mädchen am 7. Oktober. Es gibt Hinweise auf Gruppenvergewaltigungen und Schändungen von toten Frauen. Zum Artikel
Menschenrechtsaktivist attackiert BundesregierungDer Ägypter Hossam Bahgat hat den deutsch-französischen Menschenrechtspreis abgelehnt. Er wirft der Bundesregierung vor, in ihrer Nahostpolitik das Leid der Menschen in Gaza auszublenden. Zum Interview
- SZ-Podcast "Auf den Punkt": Warum die Terrorgefahr auch in Deutschland steigt