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SZ am Morgen: In seiner Parteitagsrede am Samstag dürfte Olaf Scholz - hier beim digitalen Parteitag vor zwei Jahren - betonen, was Kanzler und Partei in der Koalition bereits alles erreicht haben.

In seiner Parteitagsrede am Samstag dürfte Olaf Scholz - hier beim digitalen Parteitag vor zwei Jahren - betonen, was Kanzler und Partei in der Koalition bereits alles erreicht haben.

(Foto: Florian Gaertner/photothek.de via www.imago-images.de/imago images/photothek)

Was wichtig ist und wird.

Von Julia Bergmann

Was heute wichtig ist

Scholz muss auf SPD-Parteitag mit deutlichen Widerworten rechnen. Die Sozialdemokraten treffen sich an diesem Freitag in Berlin zum Bundesparteitag. Die Lage der SPD ist nach den Tiefschlägen zuletzt prekär. Und der Bundeskanzler, der eigentlich Mut machen soll, ist in der größten Krise seiner Amtszeit. Zum Artikel (SZ Plus)

Exklusiv Appell von CDU und CSU: Bärbel Bas soll die Ampel "zur Ordnung" rufen. Die Unionsfraktion im Bundestag beklagt "Planlosigkeit und Starrsinn" der Koalition bei den Beratungen über die Staatsfinanzen. Der Umgang der Regierung mit dem Parlament sei "inakzeptabel", heißt es in einem Brief an die Bundestagspräsidentin. Sie müsse deshalb eingreifen. Zum Artikel

Exklusiv Trumpf-Chefin kritisiert Regierung: Menschen in Deutschland "extrem verunsichert". Nicola Leibinger-Kammüller, Geschäftsführerin des Maschinenbauunternehmens, sagt im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung zur Haushaltspolitik von SPD, Grünen und FDP: "Die Ampelparteien erinnern an drei Ertrinkende in der Mitte des Ozeans, die sich aneinanderklammern." Zum Interview (SZ Plus)

Hunter Biden auch wegen Steuerdelikten angeklagt. Dem Sohn von US-Präsident Joe Biden wird zur Last gelegt, Steuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt zu haben. Eine weitere Klage wegen eines Verstoßes gegen das Waffenrecht läuft bereits seit September. Der juristische Paukenschlag fällt mitten in den Wahlkampf seines Vaters, der im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit als Präsident antreten will. Zum Artikel

Lokführer streiken bis zum Abend. Die Gewerkschaft der Lokführer ruft bei der Deutschen Bahn und regionalen Zugbetreibern zum eintägigen Warnstreik auf. Seit Donnerstagabend 22 Uhr stehen im Personenverkehr viele Züge still. Mindestens 80 Prozent der Fernverbindungen fallen aus. Im neuen Jahr gibt es dann womöglich "längere und intensivere Aktionen". Die wichtigsten Fragen und Antworten. Zum Artikel (SZ Plus)

Schwangere Texanerin gewinnt bedeutendes Verfahren und darf abtreiben. Die Frau hatte gegen das restriktive Abtreibungsverbot im US-Bundesstaat Texas geklagt und Recht bekommen. Doch der Generalstaatsanwalt droht Ärzten, die möglicherweise eine Abtreibung vornehmen: Die einstweilige Verfügung schütze sie nicht vor zivil- und strafrechtlicher Haftung. Zum Artikel

Exklusiv Klimaneutral-Labels und Greenwashing: Industrie will EU-Vorhaben aushebeln. Hersteller von Cremes, Windeln und Waschmitteln werben mit der Klimaneutralität ihrer Produkte. Die Europäische Union plant, Belege dafür einzufordern. Das passt etwa dem Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel (IKW) gar nicht. Er beabsichtigt, dagegen vorzugehen und sucht nach einem "alternativen Regelungsansatz". Zum Artikel (SZ Plus)

Neustart im griechisch-türkischen Verhältnis geplant. Recep Tayyip Erdoğan ist nach Griechenland gekommen. Es ist ein besonderer Besuch, denn lange herrschte Eiszeit zwischen Ankara und Athen. Nun wolle er eine "neue Seite" aufschlagen, sagt der türkische Präsident. Zum Artikel

Weitere wichtige Themen:

Innere Sicherheit: Terrorgefahr und Antisemitismus nehmen in Deutschland zu

Bayern: Söder verteidigt geplantes Genderverbot an Schulen gegen wachsende Kritik

Führungskultur: SAP-Chef will schlechte Mitarbeiter identifizieren lassen

Jens Lehmann: Prozess wegen Beleidigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und versuchten Parkgebühren-Betrugs beginnt

Krieg in Nahost

US-Kritik an Offensive Israels im südlichen GazastreifenAußenminister Antony Blinken kritisiert den mangelnden Schutz der Zivilbevölkerung. Israel erwägt offenbar, den Grenzposten Kerem Schalom zu öffnen und Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen. Zum Artikel

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