Was heute wichtig war
Steinmeier: Iran-Krieg ist „völkerrechtswidrig“. Die Begründung Trumps, dass Iran unmittelbar davor gestanden habe, die USA anzugreifen, lässt der Bundespräsident nicht gelten. Der Krieg sei ein „politisch verhängnisvoller Fehler“. Offenbar in Anspielung auf
die Debatte in der Bundesregierung sagt er: „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“ Zum Liveblog
- US-Vize Vance und Vermittler Kushner und Witkoff könnten zu Gesprächen nach Pakistan reisen
- MEINUNG Trump findet keinen Ausweg aus seinem Krieg gegen Iran
Haus der Geschichte gibt Verkäufer des Schabowski-Zettels preis. Der Zettel spielte beim Mauerfall am 9. November 1989 eine wichtige Rolle. Jahrelang verlangte ein Bild-Journalist, dass der Verkäufer genannt werden müsse. Nun teilt das Haus der Geschichte auf ein presserechtliches Auskunftsersuchen der Süddeutschen Zeitung mit, dass es sich dabei um den früheren DDR-Bürger Uwe Krüger gehandelt hat. Zum Artikel
Reform der Riester-Rente wird größer als gedacht. Die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU einigen sich auf ein staatliches Altersvorsorgedepot, das Banken und Versicherungen Konkurrenz machen soll. Das neue Gesetz soll die Misere der Riester-Rente beenden, deren hohe Gebühren sich für die meisten Sparer nie gelohnt haben. Zum Artikel
Juso-Chef Türmer fordert Neuaufstellung der SPD-Führung. Die Doppelrolle der Parteivorsitzenden Klingbeil und Bas, die zugleich Minister seien, funktioniere überhaupt nicht, kritisiert er: „Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund.“ Zum Liveblog
Mutmaßliche Russland-Spione in NRW und Spanien festgenommen. Im Auftrag eines russischen Geheimdienstes sollen der Mann aus der Ukraine und die Frau aus Rumänien in Deutschland einen Drohnen-Lieferanten für die Ukraine ausspioniert haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Zum Liveblog
Großrazzia im linken Milieu wegen Anschlägen auf Berliner Stromnetz. 500 Polizisten durchsuchen in mehreren Bundesländern Wohnungen, Büros und Läden. Im Zentrum stehen vier Verdächtige, die mit dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz im September 2025 zu tun haben könnten. Betroffen von dem Stromausfall waren 50 000 Kunden. Ob ein Zusammenhang zu dem großen Stromausfall Anfang dieses Jahres besteht, ist unklar. Zum Artikel
