Was heute wichtig war
Bundesverfassungsgericht billigt Solidaritätszuschlag. Die Richter in Karlsruhe lehnen eine Klage mehrerer FDP-Politiker ab. Auch dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung, zu deren Finanzierung der Solidaritätszuschlag erhoben wurde, ist er verfassungsgemäß. Die Geldquelle darf weiter sprudeln. Union und SPD müssen sich nicht gleich zu Beginn der Legislaturperiode mit einer neuen Finanzlücke herumplagen. Zum Artikel
- MEINUNG Verkappte Reichensteuer: Der Soli gehört abgeschafft, ganz egal, was Karlsruhe entschieden hat (SZ Plus)
Das Projekt Schwarz-Rot nimmt Konturen an. CDU, CSU und SPD einigen sich in den Koalitionsverhandlungen auf wesentliche Punkte. So soll etwa Strom billiger werden und das Deutschlandticket erhalten bleiben. Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wollen die Parteien für zwei Jahre vorläufig aussetzen, Grenzkontrollen verlängern und die Liste sicherer Drittstaaten erweitern. Andere Fragen sind noch strittig, etwa die nach einer Wehrpflicht. Zum Artikel
- Haushalt: Wo könnten Union und SPD sparen – und warum ist das so unendlich schwierig? (SZ Plus)
- MEINUNG Migration: Die populistischen Forderungen von CDU-Chef Merz könnten am Realitätstest scheitern (SZ Plus)
„The Atlantic“ veröffentlicht ausführlichen Chatverlauf zu Angriffsplänen auf Huthi. Die Publikation legt nahe, dass in dem Signal-Chat hochrangiger US-Regierungsmitglieder geheime Informationen zu einem Angriff in Jemen ausgetauscht wurden. Das hatte die US-Regierung zuvor bestritten. Zum Liveblog zur US-Politik
- Außenpolitik: Diplomaten fällt auf, dass sich US-Vize Vance besonders bissig über Europa äußert, wenn er ein bestimmtes Publikum hat
- USA: Faschismus? Das trifft es nicht. Was in Amerika entsteht, hat keine historischen Parallelen (SZ Plus)
Petersberger Klimadialog signalisiert Einigkeit. Nach dem Ausstieg der USA suchen Diplomaten und Minister aus aller Welt in Berlin neue Wege in der internationalen Klimapolitik. Sie vergewissern sich selbst: Es gibt sie noch, jene Entscheider, die die Erderwärmung bremsen wollen. Zum Artikel
Münchens Linksverteidiger Davies fällt mit Kreuzbandriss aus. Der kanadische Nationalspieler verletzt sich im Länderspiel gegen die USA am rechten Knie schwerer als zunächst angenommen. Der FC Bayern muss deshalb monatelang auf Davies verzichten, seine Saison ist vorbei. Auch Innenverteidiger Upamecano wird mit einer Knieverletzung mehrere Wochen fehlen. Zum Artikel
- MEINUNG FC Bayern: Trainer Kompany verliert seine beiden wichtigsten Abwehrspieler (SZ Plus)
Weitere wichtige Themen des Tages
- Razzia in sechs Bundesländern: International vernetzte terroristische Gruppe soll geplant haben, die Regierung in Eritrea zu stürzen
- Prozessbeginn: Hassnachrichten eines Impfgegners an eine österreichische Ärztin sollen mitverantwortlich für deren Suizid sein
- Kaiserslautern: Eine Frau steht vor Gericht, weil sie einen Mann erstochen hat, der ihr an den Po gefasst haben soll (SZ Plus)
