Was heute wichtig war
Arbeitsministerin Bas pocht auf umstrittenes Rentenpaket. Es werde keine Änderungen an der geplanten Sicherung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2031 geben. Bas (SPD) erteilt damit jungen Unionspolitikern eine Absage, die sich eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs wünschen. Die Kritiker warnen vor Mehrkosten von 118 Milliarden Euro, die nicht im Koalitionsvertrag stehen und auf die jüngeren Generationen zurückfallen würden. Zum Artikel (SZ Plus)
EU-Kommission: Europa soll sich bis 2030 kriegsbereit machen. Angesichts der Bedrohung durch Russland legt die EU-Kommission einen detaillierten Plan vor, der beschreibt, wie und bis wann die EU fähig werden soll, sich allein gegen einen Angriff zu verteidigen. Die zeitlichen Vorgaben sind äußerst ambitioniert. EU-Länder sollen Koalitionen bilden, um Lücken bei Fähigkeiten und Material innerhalb von fünf Jahren zu schließen. Zum Artikel (SZ Plus)
Merz ignoriert Koalitionsstreits in Regierungserklärung. Im Bundestag spricht der Bundeskanzler über Europa, die Bedrohung durch Russland und die Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz. Auf die jüngsten Streitigkeiten in seiner Koalition um Rentenpläne und Wehrpflicht geht er nicht ein. Dafür erntet er Kritik - ebenso für seine kürzliche Aussage, es gebe „im Stadtbild“ ein „Problem“ mit Migration. Zum Artikel (SZ Plus)
- MEINUNG Merz sollte stärker auf seine Wortwahl achten (SZ Plus)
Bundestag debattiert über Wehrpflichtgesetz und gescheiterte Lotterie. Nach den Streitigkeiten über die Wehrdienst-Lotterie bringt die Koalition ihren Gesetzentwurf für ein Modell in den Bundestag, das primär auf Freiwilligkeit setzt. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) zeigt sich versöhnlich. CDU-Verteidigungspolitiker Röttgen verteidigt das gescheiterte Lotterie-Modell für den Wehrdienst – und greift die Grünen für ihre scharfe Kritik an der Idee an. Zum Artikel
Frankreichs Regierung übersteht zwei Misstrauensvoten. Der Sturz der Regierung ist abgewendet: Nach einem Misstrauensantrag der Linkspartei gegen Premierminister Lecornu und seine Mitte-Rechts-Regierung scheitert auch ein Antrag der Rechtsnationalen. Die seit Längerem andauernde politische Krise in Frankreich könnte sich damit vorerst beruhigen. Zum Artikel (SZ Plus)
Führerschein soll „mehrere Hundert Euro“ günstiger werden. Bisher kostet ein Führerschein in Deutschland im Durchschnitt 3400 Euro. Bundesverkehrsminister Schnieder (CDU) will die Kosten senken und die Ausbildung vereinfachen. Dafür setzt er auf weniger Theorie-Fragen, kürzere Fahrprüfungen, Fahrsimulatoren und auf Eltern als Fahrbegleiter. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen des Tages:
- Statistisches Bundesamt: Mehr als fünf Millionen Menschen können Wohnung nicht ausreichend heizen
- Krieg gegen Russland: Deutschland sagt Ukraine weitere Militärhilfen zu
- Amokfahrt: Neues Gutachten zum Attentäter von Magdeburg (SZ Plus)
