Alles zum Krieg in der Ukraine
Putin hält westliche Truppen in der Ukraine für legitimes Angriffsziel. Nachdem 26 Länder der Ukraine Sicherheitsgarantien für die Nachkriegszeit zugesagt haben, baut der russische Präsident eine Drohkulisse auf. Er fügt hinzu, dass eine ausländische Militärpräsenz im Fall einer Friedenslösung überflüssig wäre. Zum Liveblog
- Macron meldet den USA europäische Schutztruppen für die Ukraine, Merz sträubt sich (SZ Plus)
- PODCAST „Koalition der Willigen“: Schwaches Signal aus Paris
Zweifel an russischem Störfunk bei von der Leyens Flieger. Die mutmaßliche russische Funkattacke auf das Flugzeug der Kommissionspräsidentin in Bulgarien hat Anfang der Woche für Aufsehen gesorgt. Die EU-Kommission bestätigt kurz danach, dass die GPS-Signale gestört wurden. Doch die Auswirkungen scheinen weit weniger dramatisch gewesen zu sein als zunächst angenommen. Unklar ist auch, ob es sich wirklich um einen gezielten Angriff oder die immer wieder auftretenden Probleme mit russischen Störaktionen in Osteuropa handelte. Zum Artikel (SZ Plus)
Was heute wichtig war
Opposition kritisiert Bundeshaushalt als „Irrgarten“. Der Haushalt für 2025 sieht Ausgaben von 502 Milliarden Euro vor, knapp 82 Milliarden Euro sollen an zusätzlichen Krediten aufgenommen werden. Scharfe Kritik an den Etatbeschlüssen kommt von Grünen, Linkspartei und AfD. Statt das Sondervermögen für eine Investitionsoffensive zu nutzen, verwende die Regierung einen Teil der Mittel für Buchungstricks und zum Stopfen von Haushaltslöchern, sagt beispielsweise der Grüne Sebastian Schäfer. Zum Artikel
Strafen für verfehlte Klimaziele werden aus dem Haushalt beglichen. Deutschland drohen Milliardenstrafen wegen verfehlter EU-Klimaziele. Zahlen wollte die Koalition diese ausgerechnet aus einem Fonds für Klimaschutz. Kritiker sehen ein solches Vorgehen als Zweckentfremdung des Fonds. In letzter Minute schwenkt die Regierung um: Wie bisher müssen die Strafzahlungen auch in Zukunft aus dem Bundeshaushalt fließen. Zum Artikel
Auswärtiges Amt geht derzeit nicht von deutschem Toten in Lissabon aus. Portugiesische Medien hatten berichtet, bei dem Unfall sei ein deutscher Vater ums Leben gekommen. Das ist offenbar nicht der Fall, aber mehrere Deutsche sind betroffen. Bei einem tragischen Unglück der historischen Standseilbahn Elevador da Glória kamen am Mittwochabend 16 Menschen ums Leben. Zum Artikel
