News des Tages - Nachrichten vom 21. März 2023 - Politik

Nachrichten kompakt

Grundsatzurteil im Dieselskandal - EuGH stärkt Rechte der Autobesitzer. Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann künftig leichter Schadenersatz verlangen. Für die Autohersteller ist das ein empfindlicher Schlag. Denn der Wandel in der juristischen Auslegung hat dramatische Konsequenzen für viele Tausend noch anhängige Prozesse an deutschen Gerichten. Zum Artikel

Politische Lage in Frankreich heizt sich immer mehr auf. Die umstrittene Rentenreform, die Frankreich schon seit Wochen beschäftigt, gilt zwar als angenommen und die Regierung von Präsident Macron hat zwei Misstrauensvoten im Parlament überstanden. Aber die Proteste auf den Straßen von Paris sind so heftig wie lange nicht mehr. Für Donnerstag ist ein weiterer Großstreik angekündigt. Zum Artikel

Özdemir legt Bericht zu Waldschäden vor. Nur jeder fünfte Baum in Deutschland hat noch eine intakte Krone, das zeigt die "Waldzustandserhebung 2022", die der Landwirtschaftsminister an diesem Dienstag vorgestellt hat. "Der Wald ist ein Patient, der unsere Hilfe braucht", sagt Özdemir. Das kostbare Ökosystem leide unter den Folgen der Klimakrise. Zum Artikel

Deutschland und Taiwan vereinbaren Forschungskooperation. Bei ihrem Besuch lobt Bildungsministerin Stark-Watzinger die Inselrepublik als "Wertepartner". Es ist die erste deutsche Ministerreise nach Taiwan seit 26 Jahren. China nennt den Besuch einen "ungeheuerlichen Akt". Zum Artikel

Qualität der Kita-Betreuung leidet unter Personalmangel. Eine Umfrage unter 5400 Kita-Leitungen zeigt: Für fast 95 Prozent der Einrichtungen ist es schwieriger geworden, passendes Erziehungspersonal zu gewinnen - und das vorhandene kommt oft an die Belastungsgrenze. So fallen viele für die Kinder wichtige Angebote wie Sprachförderung oder musikalische Bildung weg. Zum Artikel

Lindners Planänderung setzt Scholz unter Druck. Der FDP-Chef stoppt ein Neubauprojekt seines Finanzministeriums, um zu sparen - und findet auch die längst geplante Erweiterung des Kanzleramts "entbehrlich". Den Kanzler bringt das in eine missliche Lage. Zum Artikel

MEINUNG Lindners Vorstoß mag populistisch klingen, doch der Finanzminister hat gute Argumente auf seiner Seite (SZ Plus)

Missbrauch in der katholischen Kirche: Staatanwaltschaft führte Ratzinger zeitweise als Beschuldigten. Die Strafverfolger haben neben Kardinal Friedrich Wetter auch gegen den ehemaligen Papst Benedikt wegen der Beihilfe zu Missbrauchstaten ermittelt - konnten aber keinem von beiden Beihilfe nachweisen. Alle Ermittlungen, die das Erzbistum München und Freising betreffen, wurden eingestellt. Zum Artikel

Alles zum Krieg in der Ukraine

Xi lädt Putin zum Gegenbesuch nach Peking ein. Der chinesische Präsident fordert regelmäßige Treffen beider Staatsspitzen. Bei seinem Moskau-Besuch bespricht er mit dem russischen Präsidenten auch Chinas umstrittenen "Friedensplan". Zum Liveblog

Analyse: Ein Besuch großer Gesten und schwammiger Worte (SZ Plus)

Japans Ministerpräsident Kishida trifft Selenskij in Kiew. Der Krieg dürfte ein wichtiges Thema beim G-7-Gipfel im Mai werden, den in diesem Jahr Japan ausrichtet. Hinzu kommt, dass Kishida Russlands Invasion in der Ukraine als Mahnung für die Region um Japan sieht. Zum Artikel