Alles zum Krieg in der Ukraine
Biden wird der Ukraine keine F-16-Kampfjets liefern - vorerst. Nach Bundeskanzler Scholz schließt auch der US-Präsident die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine aus. Die F-16-Jets seien noch nicht einmal ernsthaft auf höchster Ebene diskutiert worden, teilen Vertreter der US-Administration mit. Es ist jedoch unklar, wie endgültig Bidens Absage ist. Zum Artikel
EXKLUSIV Regierung räumt ein: Keine Panzer-Prüfung 2022: Trotz der Forderungen im In- und Ausland, der Ukraine Kampf- und Schützenpanzer zu liefern, hat die Bundesregierung das ganze Jahr 2022 über keine Prüfung der verfügbaren Bestände bei der Bundeswehr unternommen. Das geht aus einem Antwortschreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Zum Artikel
Mit einer Gesetzesänderung will die Schweiz Rüstungslieferungen ermöglichen. Die Regierung in Bern hat sich bislang unter Verweis auf die Neutralität der Schweiz geweigert, am grundsätzlichen Verbot der Weitergabe von Waffen oder Munition an kriegführende Parteien zu rütteln. Auch Deutschland wurde 2022 die Weitergabe von Schweizer Gepard-Munition an die Ukraine nicht bewilligt. Um Lieferungen zu ermöglichen, will das Parlament nun ein Gesetz ändern. Zum Artikel
Menschenrechtler dokumentieren Einsatz verbotener Minen. Bei der Stadt Isjum in der Ostukraine habe das ukrainische Militär Tausende Minen verstreut, schreibt Human Rights Watch. Auch Russland gefährde durch solche Waffen Zivilisten. Zum Liveblog
- Wo die Front verläuft - Tag 342 (SZ Plus)
Nachrichten kompakt
Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht weist den Eilantrag gegen die Wahlwiederholung in Berlin ab, eine Begründung veröffentlicht es nicht. Die Wahl steht am 12. Februar an. Zum Artikel (SZ Plus)
- MEINUNG Die Demokratie funktioniert, selbst in Berlin (SZ Plus)
Bayern verlängert Frist für Abgabe der Grundsteuererklärung. Im Freistaat erhalten Grundstückseigentümer drei Monate mehr Zeit. Ursprünglich endete die Frist am Dienstag. In Bayern seien bis zum Ende der Abgabefrist etwa 4,3 Millionen Erklärungen abgegeben worden, sagte Finanzminister Füracker, das entspricht knapp 70 Prozent. Mit der Fristverlängerung komme man auch Steuerfachleuten entgegen. Zum Artikel
Zahl der Arbeitslosen steigt - aber weniger als üblich. In Deutschland sind derzeit etwa 2,6 Millionen Menschen ohne Job. Im Januar gibt es meist eine höhere Steigerung - mit Auswirkungen für das Wirtschaftswachstum. Zum Artikel
CDU fordert Faeser im Fall einer Kandidatur bei der hessischen Landtagswahl zum Rücktritt auf. Spitzenkandidatin in Hessen, Bundesinnenministerin in Berlin - die mögliche Doppelrolle der SPD-Politikerin wäre aus Sicht der Union unverantwortlich. Auch von Grünen und FDP kommt Kritik. Zum Artikel
Aldi-Nord-Chef Torsten Hufnagel wird Vorstandsvorsitzender der Aldi Nord Stiftung. Die lange zerstrittenen Erben von Aldi Nord haben sich darauf geeinigt, den Konzern neu zu organisieren. Dazu wird eine neue Holding-Gesellschaft gegründet in Form einer Stiftung & Co. KG. Ein ähnliches Konstrukt gibt es auch beim Aldi-Rivalen Lidl. Unter dem Dach der Stiftung versammelt sich die gesamte Unternehmensgruppe. Zum Artikel (SZ Plus)
Streik gegen geplante Rentenreform in Frankreich. Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter auf 64 Jahre erhöhen, der Widerstand ist groß. Dabei müssen andere Europäer noch länger arbeiten. Drei Franzosen erklären, wieso sie das nicht wollen. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen
- Nach Verlassen des Robert-Koch-Instituts: Lothar Wieler wird Sprecher am Hasso-Plattner-Institut
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- Prozess: Mit 740 Kilo Kokain gehandelt - Drogendealer muss lange in Haft
