Nachrichten kompakt
Bundesverfassungsgericht rügt Merkel. Die damalige Bundeskanzlerin hatte im Februar 2020 kritisiert, dass der FDP-Politiker Kemmerich in Thüringen mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Damit hat sie nach Auffassung des Gerichts ihre Neutralitätspflicht verletzt. Zum Artikel
- MEINUNG Merkel sprach das aus, was jeder Demokrat dachte (SZ Plus)
- Analyse Warum die AfD in Karlsruhe einen Sieg errungen hat (SZ Plus)
EZB will Gelder aus Corona-Notprogramm flexibler einsetzen. Die Notenbank hat überraschend eine Sondersitzung einberufen. Sie ist doppelt unter Druck, einerseits durch die hohe Inflation, andererseits durch die stark steigenden Zinsen insbesondere bei südeuropäischen Staatsanleihen. Zum Artikel
CDU einigt sich auf Kompromiss im Streit über Frauenquote. Eine Mitgliederbefragung, mit der der Wirtschaftsflügel der CDU eine Frauenquote doch noch verhindern wollte, ist vom Tisch. Nun soll nach fünf Jahren geprüft werden, was die Quote gebracht hat. Zum Artikel
- Analyse zur Entscheidung der CDU: Warum Merz seinen Widerstand aufgegeben hat
Bundesregierung beschließt massiven Ausbau der Windkraft. Das Kabinett hat Pläne für eine schnelle Errichtung neuer Windkraftanlagen an Land gebilligt, die nun die Fraktionen der Ampel-Koalition im Bundestag umsetzen sollen. Bis zuletzt war über Details des Pakets verhandelt worden. Das Gesetzesvorhaben zielt darauf ab, die möglichen Flächen für Windräder bundesweit stark auszuweiten und damit den Wechsel hin zu mehr klimafreundlichem Strom zu beschleunigen. Wirtschaftsminister Habeck erwartet in vielen Regionen "Widerstände, Sorgen und Ängste". Allerdings können die Länder das Gesetz im Bundesrat nicht stoppen. Zum Artikel
Computerpanne verursacht Sperrung des Schweizer Luftraums. Wegen technischer Probleme bei der Flugsicherung konnten über Stunden keine Flugzeuge starten, landen oder die Schweiz überfliegen. Ursache war nach Angaben eines Sprechers der Schweizer Flugsicherung Skyguide ein Hardwareproblem im IT-Netzwerk. Einen Cyberangriff schloss das Unternehmen aus. Der Fall ist der nächste in einer ganzen Reihe von Problemen im europäischen Luftverkehr der letzten Wochen. Zum Artikel
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Fynn Kliemann. Der Unternehmer steht im Verdacht, beim Verkauf von Masken betrogen zu haben. Jan Böhmermann hatte den Fall publik gemacht, nun prüft die Justiz den Vorwurf. Zum Artikel
Hitzewelle am Wochenende. Aus Richtung Spanien strömen heiße Luftmassen nach Deutschland. Der Deutsche Wetterdienst meldet Temperaturen von mehr als 36 Grad in einigen Teilen des Landes. Nass könnte es aber auch werden. Zum Artikel
Alles zum Krieg in der Ukraine
Habeck: Drosselung russischer Gaslieferung ist politisch motiviert. Die Begründung, wegen Reparaturarbeiten die Durchleitung bei Nord Stream 1 zu begrenzen, sei lediglich vorgeschoben, so der Bundeswirtschaftsminister. Russlands früherer Präsident Medwedew stellt die Existenz der Ukraine infrage. Die Nato lädt den ukrainischen Präsidenten Selenskij zum Gipfel nach Madrid ein. Zum Liveblog
UN-Welternährungsprogramm warnt vor mehrfacher Krise. Der Krieg in der Ukraine und die deshalb blockierten Weizenexporte, Inflation, Klimawandel und die Folgen der Pandemie: Weltweit drohen dramatische Hungersnöte - und die Helfer der Vereinten Nationen stoßen an ihre Grenzen. Zum Artikel (SZ Plus)
- MEINUNG Waffenlieferungen: Was Deutschland den Ukrainern bisher gegeben hat, ist zu wenig (SZ Plus)
- Analyse in Karten und Grafiken: Wo die Front verläuft - Tag 112 (SZ Plus)
- In den Höhlen von Odessa: Wie in dem Tunnelsystem unter der Stadt ein Bunker gebaut wird (SZ Plus)
Was außerdem noch wichtig war
- Razzia gegen linksautonome Szene in Leipzig: Neue Durchsuchungen im Umfeld der Studentin Lina E.
- Bulgarien: Koalition des liberalen Premiers droht im Streit über EU-Beitritt Nordmazedoniens zu zerfallen
- Durchbruch bei Tarifverhandlungen: Löhne und Gehälter in der Stahlindustrie steigen von August an um 6,5 Prozent
- Spiel der Fußball-Nationalmannschaft in Mönchengladbach: Polizeieinsatz nach Fifa-kritischem Fan-Plakat: DFB spricht von einem Missverständnis
Das hat heute viele Leser interessiert
Für die Ukrainer eine Verräterin, jetzt auch von Russland verstoßen. Sie war eines der bekanntesten Gesichter der russischen Staatspropaganda. Nun hat sich die prominente Juristin Natalja Poklonskaja gegen den Angriffskrieg in der Ukraine ausgesprochen. Dafür hat Putin sie entlassen. Zum Artikel
Hoffen wir einfach mal auf einen milden Verlauf. Die Pandemie ist mit voller Wucht zurück, auch in der Talkshow von Markus Lanz: Die Virologin warnt, die Bildungsministerin windet sich. Ein riesiges Déjà-vu - und alles andere als beruhigend. Zur TV-Kritik (SZ Plus)
Singt Oberbürgermeister Dieter Reiter heimlich am Gardasee? In diesen Tagen wird der Lago di Garda wieder zum Lago di Monaco. Die Münchnerinnen und Münchner wollen im Urlaub eigentlich entspannen und nicht an zu Hause denken. Wären da nicht diese Plakate eines gewissen Omar Codazzi. Zur Glosse
Zu guter Letzt
Der "Whisky-Krieg" ist vorbei. Jahrzehntelang haben sich Dänemark und Kanada über die winzige Hans-Insel vor Grönland gestritten. Das führte zu einem kuriosen Ritual. Zum Artikel