Nachrichten kompakt
EXKLUSIV Graichen-Nachfolge: Philipp Nimmermann soll Energie-Staatssekretär werden. Bundeswirtschaftsminister Habeck ersetzt den entlassenen Energie-Staatssekretär Graichen durch einen grünen Finanzexperten. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll Nimmermann den Posten übernehmen. Er ist derzeit Staatssekretär des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir. Zum Artikel (SZ Plus)
Rekordstrafe für Facebook-Konzern Meta. Wegen seiner Rolle bei der Massenüberwachung durch Geheimdienste muss der Konzern Meta 1,2 Milliarden Euro zahlen - das beschließt die irische Datenschutzbehörde. Die Überwachung war vor zehn Jahren von US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckt worden. Kein anderer Internetriese hat auf Basis der EU-Datenschutzgrundverordnung so viele Bußgelder kassiert wie Meta. Zum Artikel
EXKLUSIV FDP wehrt sich gegen Vorwurf, Nationale Sicherheitsstrategie zu blockieren. Die Liberalen setzen sich gegen Vorwürfe ihrer Koalitionspartner zur Wehr, wichtige Projekte der Ampel-Regierung aus politischen Gründen zu verzögern, darunter vor allem die Nationale Sicherheitsstrategie des Auswärtigen Amtes. Umstritten sind Passagen zur Cyberabwehr, zur Durchsetzung von Sanktionen und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Zum Artikel (SZ Plus)
Berliner Justizsenatorin lässt prüfen, ob "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung ist. Laut der neuen Senatorin Felor Badenberg (parteilos) seien Leben und Alltag der Menschen in Berlin durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet. Bundeskanzler Scholz hat die Mittel der Aktivisten scharf kritisiert: "Finde das völlig bekloppt". Zum Artikel
- MEINUNG Klimakleber noch lange nicht auf einer Stufe mit Drogenkartellen (SZ Plus)
Lebensfeindliche Hitze für zwei Milliarden Menschen. Am Ende des Jahrhunderts könnte ein Viertel der Weltbevölkerung im Jahresdurchschnitt mehr als 29 Grad Celsius ausgesetzt sein. Währenddessen verschiebt sich die Klima-Nische für den Menschen nach Norden - weg etwa vom Mittelmeerraum. Zum Artikel (SZ Plus)
Alles zum Krieg in der Ukraine
Sondergesandter Li soll China zum Friedensstifter machen. Topdiplomat Li Hui bereist Europa auf der Suche nach Möglichkeiten, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Dabei geht es nicht nur um Imagepflege für Peking, sondern auch um Sicherheitsinteressen. Zum Artikel (SZ Plus)
Gouverneur von Belgorod: Saboteure auf russisches Gebiet vorgedrungen. Bilder zeigen, dass es sich offenbar um eine gut ausgerüstete Gruppe Bewaffneter handelt, die sogar über gepanzerte Fahrzeuge verfügt. Sie will ein russisches Dorf besetzt haben. Putin ist unterrichtet worden. Zum Liveblog
Wo die Front verläuft - Tag 453. Die Oblast Dnipropetrowsk, besonders deren Hauptstadt Dnipro, wird mit 16 Marschflugkörpern und 20 Kampfdrohnen angegriffen. In Bachmut ist die Situation unklar, an der russisch-ukrainischen Grenze wird geschossen. Wie ist die Lage aktuell - und wie hat sich der Krieg entwickelt? Der Überblick in Karten. Zum Artikel (SZ Plus)
Was außerdem noch wichtig war:
- Scheuer wehrt sich im U-Ausschuss gegen Vorwürfe wegen Münchner Stammstrecke (SZ Plus)
- Digitale Verwaltung: Online-Anträge bei Bund-ID schnellen in die Höhe
- Zeitungsverlegerverband: Die Nachfolge von Döpfner bildet ein dreiköpfiger Vorstand
- Billigflieger: Ryanair hat sich nach Corona-Pandemie schnell erholt