Alles zum Krieg in der Ukraine
Erste deutsche Panzerhaubitzen in der Ukraine eingetroffen. Der ukrainische Verteidigungsminister und Botschafter Melnyk bestätigen den Eingang der modernen Waffensysteme. Die EU-Staaten wollen weitere Sanktionen gegen Russland beschließen und bisherige Schlupflöcher schließen. Der russische Präsident Putin will sein Militär mit neuen High-Tech-Waffen ausstatten. Im Osten der Ukraine rückt Russland offenbar weiter vor. Zum Liveblog
Bundesregierung hebt Geheimhaltung bei Waffenlieferungen auf. Bisher hatte die Ampelkoalition nur unvollständig über die Lieferungen unterrichtet und dabei auch Sicherheitsgründe angeführt. Nach monatelanger Kritik stellt sie nun eine Liste der Rüstungsgüter für die Ukraine ins Internet. Die Opposition spricht von einer "Panikreaktion". Zum Artikel
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Scholz verteidigt Energiepolitik der Ampelkoalition auf "Tag der Industrie". Beim Spitzentreffen des Bundesverbands der Deutschen Industrie sind an diesem Dienstag zahlreiche Spitzenpolitiker zu Gast. Dominiert wird das Treffen von der Debatte über die Auswirkungen des Krieges auf die deutsche Wirtschaft. Während der Kanzler auf den Ausbau der erneuerbaren Energien setzt, fordern CDU-Chef Merz und Finanzminister Lindner eine Debatte darüber, die drei noch verbliebenen Kernkraftwerke länger am Netz zu lassen. Zum Artikel
Klingbeil: "Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben". Der SPD-Chef reagiert in einer außenpolitischen Grundsatzrede auf Kritik an der Russlandpolitik seiner Partei. Er fordert eine umfassende Debatte über osteuropäische Interessen, den Einsatz von militärischer Gewalt als legitimes Mittel der Politik und Deutschlands Führungsrolle. Zum Artikel
MEINUNG Was die Eskalation in Kaliningrad bedeutet. Putin eskaliert die Spannung in der russischen Exklave bewusst, es könnte dort zu einem Konfliktszenario kommen, das die Grenzen der Ukraine überschreitet. Europa muss sich dieser Bedrohung bewusst sein. Zum Kommentar (SZ Plus)
- Analyse mit Karten und Grafiken: Wo die Front verläuft - Tag 118 (SZ Plus)
- Friedensgutachten 2022: Wissenschaft warnt vor nuklearer Eskalation
Nachrichten kompakt
Prozess um Polizistenmord von Kusel: Angeklagter beschuldigt mutmaßlichen Komplizen. Eine Polizistin und ein Polizist starben Ende Januar, als sie in einem Wald in Rheinland-Pfalz ein Auto anhielten und zwei Männer bei der Wilderei erwischten. Am ersten Tag der Verhandlung vor dem Landgericht Kaiserslautern macht der mutmaßliche Haupttäter seinen Mitangeklagten für den Tod eines der Opfer verantwortlich. Dem 33-jährigen Mitangeklagten wird Strafvereitelung und Jagdwilderei zur Last gelegt, der 39-Jährige Hauptverdächtige ist wegen zweifachen Mordes angeklagt. Er gibt zwar zu, Schüsse abgefeuert zu haben, sei in der unübersichtlichen Situation aber "perplex" gewesen und habe in einer Art Notwehrlage gehandelt. Zum Artikel
- Aussagen der beiden Angeklagten: Zwei Versionen eines Verbrechens (SZ Plus)
Antisemitische Banner-Installation auf der Documenta wird abgebaut. Auf der Kunstschau hat das Werk des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi einen Eklat verursacht. Viele sehen darin antisemitische Motive und werfen den Kuratoren der Ausstellung vor, viel zu spät reagiert zu haben. Zum Artikel
- Antisemitismusvorwürfe gegen die Documenta: Die Veranstalter retten sich in Ausflüchte, die alles nur noch schlimmer machen (SZ Plus)
Vier Länder wollen schnelle Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und NRW fordern die Bundesregierung auf, schon jetzt Regeln für eine Corona-Welle im Herbst vorzubereiten. "Es muss ganz klar sein, dass wir uns von der FDP nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen", sagt der baden-württembergische Gesundheitsminister Lucha (Grüne). Doch der Kanzler hält neue Maßnahmen nicht für nötig. Zum Artikel
- Coronavirus: Inzidenz, Intensivpatienten, Impfquote - die wichtigsten Daten in Grafiken, laufend aktualisiert
Deutsche Bahn muss nicht-binären Menschen korrekt anreden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gibt einer Person recht, die sich von der Bahn diskriminiert fühlt. Sie wurde von dem Unternehmen als "Herr" angesprochen, obwohl sie sich als nicht-binär identifiziert. Das Gericht hat der Person nun eine Entschädigung in Höhe von 1000 Euro zugebilligt und die Bahn verpflichtet, die falsche Anrede künftig zu unterlassen. Zum Artikel
Was außerdem noch wichtig war
- Europäischer Gerichtshof: Passagierdaten von EU-Flügen dürfen nur noch bei einer echten terroristischen Bedrohung gespeichert werden
- Gerichtsprozess in Stuttgart: Umweltschützer wollen Mercedes zu früherem Verbrenner-Aus zwingen
- Kartendienst: Kartellamt leitet Verfahren gegen Google Maps ein
- Politikwissenschaft: Demokratieforscher Gerhard Lehmbruch gestorben
- Tischtennis: Dimitrij Ovtcharov kehrt an die Platte zurück
Das hat heute viele Leser interessiert
Sexistischer Ausfall eines CSU-Mannes. Der Abgeordnete Klaus Steiner rät deutschen Produktköniginnen, am besten Bikini und String zu tragen, um ihre Chancen bei der Suche nach einem "Prinzen" zu erhöhen. Zum Artikel (SZ Plus)
Russischer Journalist Dmitrij Muratow versteigert Medaille. Im vergangenen Jahr bekam der Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung Nowaja Gaseta den Friedensnobelpreis. Nun hat er die Preismedaille versteigert - zugunsten von Kindern in der Ukraine. Und eine Rekordsumme erzielt, die selbst der Auktionator kaum fassen kann. Zum Artikel
Stadtwerke München raten zum Energiesparen. Die Stadtwerke bereiten sich auf den Ernstfall vor und raten Münchner Haushalten dazu, gezielt weniger Strom zu verbrauchen. Doch wie spart man eigentlich Gas im Sommer, wenn die Heizung schon längst abgestellt ist? Zum Artikel
Zu guter Letzt
Sohn auf dem Schoß: Immer noch eine Sensation. Grünen-Politiker Anton Hofreiter leitet eine Ausschusssitzung und sein Sohn ist dabei. Die Reaktionen zeigen: Das Kind mal in die Arbeit mitzubringen ist immer noch nicht normal. Zum Artikel