Was heute wichtig war
Trauerfeier für getöteten Polizisten. In Mannheim versammeln sich Tausende Menschen am Marktplatz, um des am vergangenen Freitag getöteten Polizisten zu gedenken. Der Bundespräsident legt einen Kranz nieder und nennt die Tat einen "blutigen Terrorakt". Am Abend wollten Anhänger der AfD auf dem Marktplatz demonstrieren, nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zugunsten der Stadt ist ihnen das nun untersagt. Zum Artikel (SZ Plus)
- Nach Regierungserklärung zur Sicherheitslage: Scholz empfängt überraschend Merz im Kanzleramt
Häusliche Gewalt nimmt 2023 weiter zu. Dem "Bundeslagebild Häusliche Gewalt 2023" zufolge hat die Polizei im vergangenen Jahr 256 276 Opfer häuslicher Gewalt registriert. Die Zahl liegt um 6,5 Prozent höher als im Vorjahr, die meisten Täter sind Männer, doch auch Frauen schlagen öfter zu als früher. Das "Bundeslagebild" wird vom Bundeskriminalamt erstellt und von der Innenministerin und der Familienministerin vorgestellt. Zum Artikel (SZ Plus)
EU-Kommission: Kiew erfüllt Auflagen für Beitrittsgespräche. Die Ukraine erfüllt nach Einschätzung der EU-Kommission alle Voraussetzungen für den Beginn von Verhandlungen über eine Aufnahme in die Europäische Union. Auch Moldau habe alle Maßnahmen ausgeführt, die dafür notwendig sind, etwa solche zur Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen. Zum Liveblog zum Krieg in der Ukraine
- Krieg in der Ukraine: Die aktuelle Lage an der Front - der Überblick in Karten (SZ Plus)
Lauterbach hält trotz Kritik an Klinikatlas fest. Das neue Verzeichnis, das über die Qualität der Behandlung in Kliniken informieren soll, enthält verwirrende und offenbar auch falsche Angaben. Krankenhäuser klagen, dass ganze Fachabteilungen von Kliniken wie Onkologie, Geburtshilfe oder Gefäßchirurgie in dem Verzeichnis unterschlagen würden. Der Gesundheitsminister hält trotzdem an dem System fest. Zum Artikel (SZ Plus)
Habeck kann sich eine zweijährige Pause beim Lieferkettengesetz vorstellen. Das sagt der Wirtschaftsminister beim Tag des Familienunternehmens in Berlin. Die Dokumentation, was woher kommt und wie es produziert wurde, ist für viele Unternehmen ein großes Ärgernis. Die Firmen sehen darin nur eine weitere Bürokratielast und ein Hemmnis für wirtschaftliches Wachstum. Zum Artikel
Hochwasser in Süddeutschland verursacht Schäden in Milliardenhöhe. Eine Woche nach den schweren Regenfällen, die in Bayern und Baden-Württemberg zu starken Überschwemmungen geführt haben, werden die finanziellen Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe allmählich deutlich. Die meisten Zerstörungen gibt es an Gebäuden, auch die Landwirtschaft ist stark betroffen. Zum Artikel (SZ Plus)
- Südbayern: Starke Unwetter am Wochenende erwartet - In den Flutgebieten rüstet man sich bereits (SZ Plus)
Weitere wichtige Themen des Tages
- Prozess gegen Tennisspieler Zverev: Verfahren wegen Verdachts auf Körperverletzung wird gegen Geldzahlung eingestellt (SZ Plus)
- Bayerischer Landtag: Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten Franz Schmid
- Warenhäuser: Sechs weitere Galeria-Standorte gerettet
