Was heute wichtig war
Faeser ordnet vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Die Bundesregierung verschärft ihren Migrationskurs. Mit der Maßnahme will die Innenministerin die Zahl der unerlaubten Einreisen verringern. Die Binnengrenzkontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst ein halbes Jahr dauern - mit dem Vorstoß geht die Ampelkoalition im Migrationsstreit auf die Union zu. Außerdem hat die Regierung ein Modell entwickelt, um Geflüchtete dort verstärkt zurückweisen zu können. Zum Artikel
- Wunsch nach "Taskforce" des Bundes: Kommunen fordern mehr Abschiebungen
- MEINUNG: In der Asyl-Debatte missachten selbst mächtige Politiker wie Söder oder Merz geltendes Recht. Das ist gefährlich (SZ Plus)
Bundestag diskutiert über Haushalt. Nach der Sommerpause beginnen Regierung und Opposition mit den Beratungen zum Etat für das kommende Jahr. Den Entwurf hatte die Ampelkoalition kurz vor den Ferien noch vorgelegt, er ist aber umstritten: Im Etat klafft weiterhin eine unüblich große Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro. Zum Artikel
- MEINUNG: Die Finanzlücke könnte die Ampelkoalition vorzeitig zu Fall bringen (SZ Plus)
Kreml: Keine Friedensgespräche mit Ukraine. Russland erteilt Verhandlungen zu einer friedlichen Beilegung des Krieges eine Absage. Für derartige Gespräche zeichneten sich "bislang keine greifbaren Konturen ab“, sagt ein Sprecher von Präsident Putin. Bundeskanzler Scholz hatte sich am Sonntag für intensivere diplomatische Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs ausgesprochen. Liveblog zum Krieg in der Ukraine
SPD verlangt Mindestlohn von 15 Euro. Arbeitsminister Heil fordert eine neue Lohnuntergrenze. Der Mindestlohn müsse künftig bei 60 Prozent des Bruttomedianlohns liegen. Das würde einen enormen Sprung bedeuten: Nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds würde der Mindestlohn damit zum 1. Januar 2026 auf 15,27 Euro steigen. Für 2025 ist derzeit ein leichter Anstieg auf 12,82 Euro vereinbart. Zum Artikel
EXKLUSIV: Massive Finanzierungslücke bei der Bahn-Sanierung ab 2028. Um das marode Schienennetz in Ordnung zu bringen, braucht es der Deutschen Bahn zufolge auf Dauer 21 Milliarden Euro im Jahr. Die Kernfrage ist, ob mit der Union als Wahlsieger ein Infrastrukturfonds möglich wäre. Zum Artikel (SZ Plus)
Draghi verlangt von EU Kraftakt. Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank legt einen 400 Seiten langen Bericht vor, den er mit seinem Team im Auftrag der EU-Kommission verfasst hat. Es geht um die europäische Wettbewerbsfähigkeit: Die EU müsse Innovationen fördern und den grünen Wandel vollenden, heißt es darin unter anderem. Zum Artikel (SZ Plus)
Weitere wichtige Themen des Tages
- EXKLUSIV: Bayern und Baden-Württemberg: So viele Pleiten von Unternehmen wie seit Jahren nicht mehr
- US-Wahl: Wie sich Harris und Trump auf ihr erstes TV-Duell vorbereiten (SZ Plus)
