News des Tages - Nachrichten vom 6. Juni 2024 - Politik

Was heute wichtig war

Scholz will straffällige Asylbewerber auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Das hat der Kanzler in einer Regierungserklärung zur "aktuellen Sicherheitslage" im Bundestag bestätigt. Scholz bezieht sich in seiner Rede auf einen Messerangriff in Mannheim am vergangenen Freitag, bei dem ein Mann aus Afghanistan mehrere Menschen verletzt und einen Polizisten getötet hat. Zudem will Scholz härtere Strafen für Attacken auf Polizisten und Politiker. Zum Artikel

Attentat von Mannheim: Der Täter war den Sicherheitsbehörden nicht bekannt. Immer wieder rutschen Terroristen und Terrorplaner durch

EZB senkt erstmals seit 2019 die Leitzinsen. Mit der Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte leitet die Notenbank eine Wende nach unten ein. Fraglich bleibt, ob sie Bestand hat. Eine Leitzinssenkung gilt häufig als Signal dafür, dass die hohe Inflation besiegt ist. Doch das ist sie wohl noch nicht: Im Mai stieg die Teuerungsrate in der Euro-Zone nach längerer Zeit wieder an. Zum Artikel

Zinssenkung: Welche Folgen die EZB-Entscheidung für das Tagesgeld, Einlagen und Immobilienkäufer hat (SZ Plus)
MEINUNG: Vorsicht, die Inflation ist nicht gebannt (SZ Plus)

Glyphosat-Nutzung soll auch in Zukunft erlaubt sein - doch Neuregelung droht zu scheitern. Die Weiternutzung soll durch eine Verordnung sichergestellt werden, die kommende Woche im Bundesrat verhandelt wird. Einigen Bundesländern geht das nicht weit genug: Sie wollen, dass der Einsatz auch in Wasserschutzgebieten erlaubt wird. Weil sich manche Länder dagegen sperren dürften, droht die Verordnung nun im Bundesrat durchzufallen. Zum Artikel (SZ Plus)

Deutscher Wetterdienst warnt vor starken Regenfällen in Südbayern. Dem Süden des Freistaats drohen nach Angaben des DWD nach dem Unwetter der vergangenen Woche erneut schwere Regenfälle. Die Wassermengen vom vergangenen Wochenende sollen nicht erreicht werden, Gefahr für Leib und Leben bestehe dennoch. Aus Regensburg kommen erste Signale der Entspannung. Zum Liveblog zur Hochwasserkatastrophe

Umweltpsychologe über Hochwasser: "Klimaangst ist nicht pathologisch, sondern sehr rational" (SZ Plus)

EXKLUSIV: Historiker Winkler: Schuldenbremse ist Sicherheitsrisiko für Deutschland. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagt der bekannte Historiker: "Wenn es zu einer Zuspitzung in der Ukraine kommen sollte, wäre es fatal, wenn wir sagen müssten: Wir haben die Schuldenbremse gerettet und die Ukraine verloren." Zudem rät das langjährige SPD-Mitglied seiner Partei, sich mehr am Kurs von Verteidigungsminister Pistorius zu orientieren. Zum Interview (SZ Plus)