Migrationsdebatte
Merz will schärfere Migrationspolitik – egal, wer zustimmt. Der CDU-Chef fordert, das Einwanderungsrecht deutlich zu verschärfen. Kommende Woche will seine Fraktion entsprechende Anträge im Bundestag stellen. Dabei nimmt sie auch Ja-Stimmen der AfD in Kauf. Die SPD als mögliche künftige Koalitionspartnerin lehnt die Pläne rundweg ab. Zum Artikel (SZ Plus)
- SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Empörte SPD, erfreute AfD: Merz’ Pläne für die Asylpolitik
- Kommentar: Nun steht CDU-Chef Merz bei der Migration im Wort (SZ Plus)
- EXKLUSIV Nach Deutschland kommen weniger Angehörige von Flüchtlingen
Mutmaßlicher Angreifer von Aschaffenburg hätte zum Tatzeitpunkt im Gefängnis sitzen müssen. Der 28-Jährige, der des zweifachen Mordes verdächtig wird, ist in den vergangenen zwei Jahren schon mehrmals den Strafverfolgungsbehörden aufgefallen. Und er hätte am 23. Dezember 2024 eine 40-tägige Haftstrafe antreten müssen. Zum Artikel (SZ Plus)
EXKLUSIV Neuer Abschiebeflug nach Afghanistan geplant. Der tödliche Angriff in Aschaffenburg hat die Debatte über den Umgang mit Straftätern aus dem Land befeuert. Nun zeigen interne Dokumente: Die Bundesregierung arbeitet daran, dass noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar ein Rückführungsflug nach Kabul abhebt. Zum Artikel (SZ Plus)
Was heute wichtig war
Benko sitzt in Untersuchungshaft. Das hat das Landesgericht für Strafsachen in Wien entschieden. Dem insolventen Immobilienunternehmer werden nicht nur Untreue und betrügerischer Bankrott vorgeworfen. Er steht auch im Verdacht, über Vermögen zu verfügen, das er Gläubigern vorenthält. Zum Artikel (SZ Plus)
- Kommentar: Auch die, die Benko jahrelang hofiert und mit Geld versorgt haben, sollten sich jetzt nicht wegducken (SZ Plus)
EXKLUSIV Grüne wollen Sozialabgaben erst ab „einer Million im Depot“. Vor zwei Wochen hat Kanzlerkandidat Habeck gefordert, auch auf Kapitalerträge Sozialversicherungsbeiträge zu erheben. Er sagte aber nicht, wie hoch die Freibeträge sein sollen – und musste sich seitdem des Vorwurfs erwehren, alle Sparer zu meinen. Nun präzisiert Grünen-Chef Banaszak erstmals den Vorschlag seiner Partei. Zum Artikel (SZ Plus)
Kampfdrohnen treffen russische Ölraffinerie. In der Großstadt Rjasan, 200 Kilometer südöstlich von Moskau, gerät eine Anlage in Brand. Im Umland der Hauptstadt sollen zahlreiche Drohnen abgeschossen worden sein. Russland übergibt der Ukraine die Leichen von 757 gefallenen Soldaten. Zum Liveblog zum Krieg in der Ukraine
- Karten: Der Ortschaft Welyka Nowosilka droht die Einkesselung – der Frontverlauf im Überblick (SZ Plus)
Nagelsmann verlängert seinen Vertrag bis 2028. Der Deutsche Fußball-Bund gibt kurz vor dem Festakt zu seinem 125. Geburtstag bekannt, dass der Bundestrainer zwei weitere Jahre im Amt bleiben soll – über die WM 2026 hinaus. Der Zeitpunkt der Verkündung mag überraschend sein, die Tatsache ist es nicht. Zum Artikel (SZ Plus)
Weitere wichtige Themen
- Affäre um Grünen-Politiker Gelbhaar: RBB entschuldigt sich und kündigt externe Untersuchung an (SZ Plus)
- Krieg im Nahen Osten: Hamas übermittelt Liste der Geiseln, die am Samstag freikommen sollen
- Neue US-Regierung: Pentagon-Kandidat Hegseth hat einer Frau 50 000 Dollar Schweigegeld bezahlt
- Arbeitsmarkt: Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst beginnen – auch bei Post und Bahn könnte bald gestreikt werden (SZ Plus)