Was heute wichtig war
Merz und Meloni unterzeichnen „Aktionsplan“ für engere Zusammenarbeit. Der Bundeskanzler und Italiens Regierungschefin wollen in Europa vorangehen. Bei Verteidigung und Rüstung planen die Länder, enger zusammenzuarbeiten.
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- MEINUNG: EU und USA: So viel Interesse an der EU gab es in Deutschland schon lange nicht mehr
EXKLUSIV: Was Kuntz zu den Vorwürfen des HSV sagt. Es sollte nie öffentlich werden, dass Stefan Kuntz sein Amt als Vorstand des Hamburger SV verloren hat, weil Vorwürfe wegen angeblicher sexueller Belästigung gegen ihn erhoben wurden. Aber die geheime Untersuchung blieb nicht geheim. Jetzt wehrt er sich. Zum Artikel
USA und Bytedance einigen sich auf Tiktok-Deal. Nach sechs Jahren politischer Drohungen wird damit ein Tiktok-Verbot in den USA abgewendet. Eine neue US-Gesellschaft übernimmt die operative Kontrolle über Tiktok Amerika, während Bytedance das Wissen über den Algorithmus behält. Für die 170 Millionen US-Nutzer ändert sich praktisch nichts, nur der rechtliche Rahmen verschiebt sich. Zum Artikel
- MEINUNG: Tiktok-Deal: Zum ersten Mal in ihrer digitalen Geschichte stoßen die USA an eine Grenze
Die Bundesregierung hat im Haushaltsjahr 2025 so viel investiert wie nie. Ein Großteil des Geldes ist im vergangenen Jahr in innere und äußere Sicherheit geflossen. 86,8 Milliarden Euro hat die Bundesregierung in Infrastruktur investiert, fast 30 Milliarden Euro weniger als von Bundesfinanzminister Klingbeil versprochen. Zum Artikel
Bayern-AfD will Abschiebepolizei – „ähnlich wie das ICE“ unter Trump. Das schreibt die bayerische AfD-Fraktion in einem Positionspapier nach ihrer Winterklausur. Darin fordert sie außerdem einen Zwang zu gemeinnütziger Arbeit für „alle Asylbewerber“ und eine „abendliche Ausgangssperre“. Zum Artikel
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