Alles zum Bundestagswahlkampf
Merz will nach Attacke in Aschaffenburg „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Migranten. „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik“, so der CDU-Chef. Er will im Fall seiner Wahl am ersten Tag als Kanzler Zurückweisungen an allen Grenzen anordnen. Dies solle auch für Menschen mit Schutzanspruch gelten. Das Dublin- und Schengensystem seien dysfunktional, sagt der Kanzlerkandidat der Union. Zum Artikel (SZ Plus)
- MEINUNG Der Vorschlag von Friedrich Merz bricht Europarecht (SZ Plus)
- CSU-Chef Söder fordert schärferes Asylrecht
- Faeser wirft bayerischen Behörden Versäumnisse vor
- Suche nach Motiv für Tat von Aschaffenburg geht weiter
Union will deutsche Außenpolitik neu ausrichten. CDU-Kanzlerkandidat Merz kündigt an, Deutschlands Interessen „konsequent“ umsetzen zu wollen. Er werde sich für ein Freihandelsabkommen mit den USA einsetzen, außerdem solle Entwicklungshilfe künftig an die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber geknüpft werden. Kompetenzen für Außen- und Sicherheitspolitik will Merz künftig im Kanzleramt bündeln. Zum Artikel
Was heute wichtig war
Investor René Benko festgenommen. Überwachte Telefongespräche und Zeugenaussagen nähren den Verdacht auf Betrug und Insolvenzvergehen in ganz großem Stil. Wegen Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr wird der 47-Jährige in seiner Villa im österreichischen Igls festgenommen. Nun entscheidet ein Gericht, ob er in Untersuchungshaft muss. Zum Artikel (SZ Plus)
Southport-Täter wegen Mordes verurteilt 52 Jahre ins Gefängnis. Die Tat hatte in England Unruhen ausgelöst. Zum Artikel (SZ Plus)
Schönbohm scheitert mit Klage gegen Innenministerium. Der Ex-Chef des Bundesamts für Informationstechnik forderte Schadenersatz wegen Mobbings durch seinen Arbeitgeber, das Innenministerium. Dieses hätte sich nach einem Bericht des „ZDF Magazin Royale“ vor ihn stellen sollen. Systematische Schikane habe man nicht feststellen können, entschied das Gericht. Zum Artikel
Regierung in Kiew will Ukrainer in Deutschland zur Heimkehr bewegen. Gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium schafft die Ukraine eine Behörde, die eine Anlaufstelle für in Deutschland lebende Ukrainer sein soll. Diese soll bei Bildungsangeboten und der Jobsuche helfen, sie aber auch bei der Rückkehr in die Ukraine beraten. Die Bundesregierung sowie die Regierung in Kiew betonen, die Angebote seien freiwillig, Ukrainer würden nicht zur Rückkehr gezwungen. Zum Artikel (SZ Plus)