SZ am Morgen: Nachrichten des Tages – die Übersicht für Eilige

Die ehemalige estnische Premierministerin Kaja Kallas ist seit dem 1. Dezember die neue Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. (Foto: Imago)

Was wichtig ist und wird.

Was heute wichtig ist

Neue EU-Außenbeauftragte kritisiert Scholz' Ukraine-Kurs. Das angegriffene Land brauche mehr weitreichende Waffen und mehr Munition, sagt Kaja Kallas. „Je stärker die Ukraine militärisch ist, desto stärker ist sie am Verhandlungstisch. Das sollte unser Fokus sein.“ Kritik äußert Kallas auch an der Weigerung des Kanzlers, einen Sieg der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland als Ziel zu nennen. Die neue EU-Außenbeauftragte spricht sich zudem für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus. Zum Interview (SZ Plus)

• Liveblog zum Krieg: Ukraine tauscht wohl Kommandeur an kritischem Frontabschnitt aus

Südkorea: Parlament stimmt für Amtsenthebung von Präsident Yoon. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmt für das Amtsenthebungsverfahren, auch Mitglieder der Regierungspartei votieren gegen Präsident Yoon. Der erste Versuch war noch am Boykott seiner Partei gescheitert. Zum Artikel

Union spricht sich für Steuersenkungen und eine Wende in der Migrationspolitik aus. Das geht aus einem Entwurf des Wahlprogramms von CDU und CSU hervor. Zur Finanzierung ihrer Vorhaben schreiben die Parteien wenig Konkretes. Am Dienstag wollen sie ihr gemeinsames Programm beschließen. Zum Artikel

• Meinung Der Wahlkampf hat begonnen, und Friedrich Merz macht bereits den ersten schweren Fehler (SZ Plus)

Bericht: Syriens Rebellen planten Umsturz seit einem Jahr. Die Vorbereitungen für den Angriff auf das Assad-Regime liefen schon lange, sagt der Militärchef der Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) dem britischen Guardian. Vor einem Jahr habe man bereits mit der konkreten Planung für den Einsatz begonnen, nachdem die HTS zuvor mit anderen oppositionellen Gruppen eine disziplinierte Kampftruppe geformt habe. Zum Artikel

• Was mit Diktatoren wie Assad nach ihrem Sturz geschah – die meisten wurden von ihren Verbrechen eingeholt (SZ Plus)

Menschenrechtler wollen Rüstungsexporte nach Israel stoppen. Nach monatelangem Zögern will Deutschland trotz aller Kritik wieder Rüstungsgüter an Israel liefern: wichtige Panzerteile für den Krieg im Gazastreifen. Die Ausfuhr wurde bereits genehmigt, ausgeliefert ist noch nichts. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main ist nun zuständig für die Klage einer Berliner Menschenrechtsorganisation. Zum Artikel (SZ Plus)

• MEINUNG Israel und Iran liefern sich ein Wettrennen ins Verderben (SZ Plus)

Weitere wichtige Themen

• Georigen: Wahlversammlung ernennt neuen Präsidenten -Amtsinhaberin Surabischwili will nicht weichen
• Insolvenzverwalter führt exklusive Verhandlungen über Verkauf des Hamburger Elbtowers
• EXKLUSIV Skigebiet Balderschwang: Landratsamt stoppt illegale Wasserentnahme für Beschneiung (SZ Plus)
• Chemieindustrie steckt in einer tiefen Krise (SZ Plus)