Was heute wichtig ist
Macron sucht im Eiltempo einen neuen Premier. Nicht einmal drei Monate hat Frankreichs Mitte-Rechts-Regierung gehalten, dann hat Regierungschef Barnier seinen Rücktritt eingereicht. Bereits in den kommenden Tagen wolle er einen neuen Regierungschef nominieren, kündigt Präsident Macron an. „Wir können uns weder Spaltungen noch Stillstand leisten.“ Zum Artikel
Chef der Regierungspartei stellt sich gegen Südkoreas Präsidenten Yoon. Han Dong-hoon wollte die geplante Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren zunächst blockieren, macht nun aber eine Kehrtwende. Es sei nötig, dass Präsident Yoon auf die Ausübung seiner Amtsgeschäfte verzichte. Wenn er weiter im Amt bleibe, sei das Risiko hoch, „dass extreme Maßnahmen wie dieses Notstandsgesetz wiederholt werden“. Zum Artikel
EU und Mercosur-Staaten wollen Weg für riesige Freihandelszone ebnen. Die Ziellinie sei in Sicht, und es gehe um „die größte Handels- und Investitionspartnerschaft, die die Welt je gesehen hat“, schreibt EU-Kommissionschefin von der Leyen. Nach 25 Jahren Verhandlungen soll das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis an diesem Freitag endlich abgeschlossen werden. Zum Artikel
Rebellen in Syrien erobern Hama und wollen Homs angreifen. Nach ihrem Vormarsch in Aleppo und Hama will die Rebellenallianz auch die drittgrößte Stadt Homs angreifen. „Unser heldenhaftes Volk in Homs, eure Zeit ist gekommen“, erklärte ein Kommandeur der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Scham in sozialen Medien. Mit der Regierung verbündete Kämpfer sollen um Homs bereits Verteidigungslinien gebildet und junge Syrer für den Kampf in der staatlichen Armee verpflichtet haben. Zum Artikel
Druck auf Israel und die Hamas wächst. Gibt es nach dem Abkommen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah in Libanon bald auch eine diplomatische Lösung für den Gazastreifen? Hoffnungen werden genährt von den Vermittlern aus Ägypten, Katar und der Türkei. Sogar die Kontrahenten Israel und Hamas verbreiten verhaltenen Optimismus. „Frieden ist möglich“, sagt US-Präsident Biden. Konkrete Fortschritte allerdings stehen noch aus. Zum Artikel
Im Bundestag dürften einige Projekte vor der Wahl auf der Strecke bleiben. Schwangerschaftsabbruch, AfD-Verbot, Deutschlandticket – im Bundestag wird um die letzten Gesetzesvorhaben vor der Wahl gerungen. Viel wird dabei wohl nicht mehr herauskommen. Denn SPD und Grüne haben keine Mehrheit im Bundestag. Union und FDP gedenken nicht, der Konkurrenz vor der Wahl noch ohne Not Erfolge zu bescheren. Zum Artikel
Chaos im Hamburger Cum-Ex-Ausschuss. An diesem Freitag muss Bundeskanzler Scholz in der Hansestadt aussagen. Neue Recherchen zeigen: Im Arbeitsstab des Untersuchungsausschusses ging es offenbar drunter und drüber. Bei der Befragung geht es darum, ob Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs Einfluss zugunsten der Privatbank MM Warburg genommen hat. Zum Artikel
