Was heute wichtig war
Grenzschutz-Kommandeur kündigt Ende der ICE-Razzien in Minnesota an. Tausende Agenten der umstrittenen Einwanderungsbehörde waren in dem Bundesstaat stationiert. US-Präsident Trump habe „angesichts der Erfolge“ dem Vorschlag zugestimmt, die Einsätze zu beenden. Zum US-Liveblog
Verfassungsbeschwerde gegen Rüstungsexporte nach Israel scheitert. Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage eines Palästinensers ab, der sein Leben im Gazastreifen durch deutsche Lieferungen an das israelische Militär bedroht sieht. Die Bundesregierung muss zwar bei Rüstungsexporten an Israel auch die Menschenrechte der Palästinenser beachten, einklagen können Betroffene dies aber nicht. Zum Artikel
Bundestagspräsidentin besucht Gazastreifen. Klöckner ist seit Jahren die erste deutsche Spitzenpolitikerin, die in den Gazastreifens reist. Die israelische Armee zeigt ihr das Gebiet, Kontakt zu Palästinensern hat Klöckner nicht. Sie fordert einen „Weg der Öffnung“ und Zugang für internationale Beobachter sowie einen Zeitplan zur Umsetzung des Friedensplans. Die SPD kritisiert ihren Besuch. Zum Artikel
Kuntz gewinnt gegen „Bild“ vor Gericht. „Bild“ und andere Springer-Medien dürfen nicht länger den Verdacht verbreiten, der ehemalige HSV-Vorstand Kuntz habe Frauen belästigt. Nach Ansicht des Landgerichts Hamburg hatten sie dafür keine Belege. Zum Artikel
Deutsche Bahn verpflichtet alle Kundenbetreuer zu Bodycam-Schulungen. Die Geräte werden nicht mehr nur auf Nachfrage gekauft, sondern in großer Stückzahl auf Vorrat bestellt. „Wir haben den kompletten Markt leer gekauft“, sagt der Gesamtbetriebsratschef von DB Regio. „Das ist ein wichtiges Signal.“ Die Nutzung der Kameras soll aber freiwillig bleiben. Zum Artikel
- EXKLUSIV Tarifverhandlungen: Verdi plant weitere Streiks im Nahverkehr
Gewinn bei Mercedes bricht um knapp die Hälfte ein. Bereits im dritten Jahr hintereinander verdient das Unternehmen weniger. Gründe sind hohe Subventionen für lokale Autohersteller in China und Zölle seitens der USA. Aber auch die Probleme bei seiner Elektrostrategie belasten den Konzern. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen
- Ermittlungen gegen EU-Kommission wegen Immobilienverkäufen
- Harte Kritik an Dobrindts Zulassungsstopp für Integrationskurse
- Bayern hat beim Ausbau der Windkraft lange gebremst. Jetzt will der Freistaat eine erhebliche Ausweitung erreichen
Olympische Winterspiele
Ukrainer im Helm-Streit disqualifiziert. Es ist die bislang größte Affäre dieser Olympischen Winterspiele. Weil er auf seinem Helm an im Krieg getötete ukrainische Athleten erinnert, wird Skeletonfahrer Wladyslaw Heraskewytsch ausgeschlossen. Das IOC liefert einen mehrstündigen Rechtfertigungsmarathon, der Präsidentin kommen die Tränen. Zum Artikel
- Podcast: „Auf den Punkt“: Helm-Eklat: Die Mär von den unpolitischen Spielen
- Snowboardcross: Die Deutschen Martin Nörl und Leon Ulbricht kollidieren im Viertelfinale und scheiden vorzeitig aus
Die Athleten sollen schweigen, aber sie denken gar nicht daran. Politik hat auf der großen Bühne Olympia nichts zu suchen, so das IOC-Dogma. Viele US-Sportler scheint das nicht zu interessieren, sie wollen unbedingt reden: über ihr Land, über verlorene Werte. Den Sportfunktionären und Trump zum Trotz. Zum Artikel
