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SZ am Morgen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisiert die von Israel abgegebenen Schüsse scharf.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisiert die von Israel abgegebenen Schüsse scharf.

(Foto: Gonzalo Fuentes/REUTERS)

Was wichtig ist und wird.

Von Julia Bergmann

Was heute wichtig ist

Schüsse bei Einfuhr von Hilfskonvoi - Macron fordert sofortigen Waffenstillstand Frankreichs Präsident zeigt sich "zutiefst empört" über die Bilder aus dem Gazastreifen und fordert eine Aufklärung der Vorfälle. Israels Militärsprecher betont, die Menschen in Gaza seien nicht gezielt angegriffen worden, es habe nur Warnschüsse gegeben. Der palästinensische UN-Botschafter wirft Israel die gezielte Tötung von Palästinensern vor. Zum Liveblog

Ampel findet Kompromiss zur Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Bezahlkarte soll zwar per Bundesgesetz kommen, Erwerbstätige, Auszubildende und Studierende sollen aber davon ausgenommen werden. Viele Details sind noch offen. Das neue Instrument soll den Großteil des Bargeldes ersetzen, auf das Asylbewerber Anspruch haben, und bewirken, dass künftig weniger Geld in Herkunftsländer überwiesen wird. Zum Artikel

Scholz: "Es wird keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden geben". Bei seinem Bürgergespräch in Dresden wiederholt der Bundeskanzler ausführlich seine Begründung, warum er keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern will. Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen erläutert er vor allem seine Ukraine-Politik und wird dabei überaus höflich aufgenommen. Niemand pöbelt, keiner schreit und aufgrund der Gesprächsanordnung gibt es keine Nachfragen. Zum Artikel

Nawalnys Unterstützer befürchten Polizeigewalt gegen Trauernde. Der Kremlgegner soll an diesem Freitag in Moskau beigesetzt werden. Die Polizei bringt sich seit Donnerstag in Stellung, rund um den Friedhof werden Patrouillen gesichtet. Unabhängigen Medien zufolge haben die Beamten auch Ausweise und Taschen von Passanten kontrolliert. Zum Artikel

US-Kongress wendet Shutdown durch Kurzzeitlösung vorerst ab. Seit September kann sich das tief gespaltene Parlament nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun hangeln sich die Parteien mit einer Lösung wieder nur ein paar Tage weiter. Das politische Gezerre um den Etat ist in den USA nicht ungewöhnlich. Eine Einigung gibt es in der Regel immer erst ganz knapp vor Fristablauf, so wie auch jetzt. Ungelöst ist allerdings weiter die Frage neuer Finanzhilfen der USA für Länder wie die Ukraine. Zum Artikel

Hundebox-Prozess: 20 Jahre Haft für Mutter des zwölfjährigen Opfers. Die 33-jährige Angeklagte aus Österreich wird unter anderem wegen versuchten Mordes verurteilt. Sie soll ihren minderjährigen Sohn über Monate hinweg gequält und immer wieder in eine Hundebox gesperrt haben. Eine ehemalige Freundin wird wegen Beihilfe belangt. In beiden Fällen ordnet das Gericht zudem die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zum Artikel

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