Was heute wichtig war
Kabinett beschließt neues Heizungsgesetz. Darin ist unter anderem die Art Heizung, die künftig installiert werden darf, geregelt. Außerdem wurde die sogenannte „Biotreppe“ beschlossen, nach der ein wachsender Anteil erneuerbarer Energien für den Betrieb der Heizungen bezogen werden muss. Das Gesetz muss noch durch den Bundestag, großer Widerstand aus den Fraktionen ist nicht zu erwarten. Zum Artikel
Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Damit ist er der erste Ministerpräsident in Deutschland mit türkischen Wurzeln und der zweite mit grünem Parteibuch. Der Start verläuft allerdings etwas holprig: Mindestens 19 Abgeordnete der Regierungsparteien Grüne und CDU haben Özdemir in geheimer Wahl ihre Stimme verweigert. Beide Parteien weisen die Verantwortung für dieses Ergebnis von sich. Zum Artikel
König Charles hält jährliche King's Speech. Der Monarch verliest im britischen Oberhaus mehr als drei Dutzend Gesetze und Gesetzesvorhaben von Premierminister Keir Starmer. Dieser befindet sich in einer akuten politischen Krise. Zum Artikel
Regierung versucht Neustart bei Reformen. Sechs Stunden hat sich der Koalitionsausschuss in „vertrauensvoller Atmosphäre“ beraten. Nun sollen Reformen schrittweise statt als großer Wurf angegangen werden. Vereinbart wurde, den CO₂-Preis bei 55 bis 65 Euro stabil zu halten. Außerdem soll eine Steuerreform mittlere und untere Einkommen spürbar entlasten. Zum Artikel
EU-Kommission will grenzüberschreitendes Bahnfahren einfacher machen. In einem ersten Schritt will die Kommission Bahnunternehmen dazu verpflichten, die Tickets anderer europäischer Anbieter anzuzeigen und die bereits geltenden Regeln zur Datenweitergabe konsequenter umzusetzen. Zum Artikel
