News am Morgen - Nachrichten vom 16. November 2024 - Politik

Was heute wichtig ist

FDP-Spitze plante wochenlang für den Bruch der Koalition. Bereits Ende September begannen bei einem Treffen in Potsdam im Führungszirkel der Partei Überlegungen für das Ende des Regierungsbündnisses mit SPD und Grünen. Dabei kam es zu heftigen Kontroversen und gegenseitigen Vorwürfen. Am Ende sollen zwei FDP-Mitarbeiter den Auftrag erhalten haben, eine Art Skript für den Ausstieg aus der Koalition zu entwerfen. Zum Artikel (SZ Plus)

Reaktionen: "Bösartigkeit als Methode" - SPD-Politiker empört über FDP

Grüne wollen auf Parteitag neue Führung wählen. In Wiesbaden sollen an diesem Wochenende Franziska Brantner und Felix Banaszak Parteichefs werden. Zudem will die Partei Wirtschaftsminister Habeck zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl küren - auch wenn Habeck selbst sich lieber demütig gibt und von sich als "Kandidat für die Menschen" spricht. Außenministerin Baerbock soll zusammen mit ihm im Wahlkampf ein "Spitzenduo" bilden. Zum Artikel (SZ Plus)

Hohe Gewinne mit Flüchtlingsunterkünften. Die Unterbringung von Geflüchteten ist eine finanzielle Belastung für Länder und Kommunen. Viele Aufträge gehen inzwischen an Firmen der Serco-Group. Nun zeigen interne Dokumente, wie gut der Konzern daran verdient. Bei einer Berliner Unterkunft der Serco-Tochterfirma ORS wurden außerdem vor Monaten erhebliche Missstände aufgedeckt. Zum Artikel (SZ Plus)

Russland stoppt alle Gaslieferungen an Österreich. Dies teilt der Staatskonzern Gazprom mit. Hintergrund ist ein Streit mit dem Versorger OMV über Schadenersatz. Österreich hat zuletzt 80 Prozent seines Gasbedarfs aus russischen Quellen gedeckt, sieht sich für deren Ausfall nun aber gerüstet. Zum Artikel

IT-Sicherheit: Mögliches Datenleck beim Statistischen Bundesamt. Deutschlands amtliche Statistiker befürchten einen Abfluss von Daten und schalten die Sicherheitsbehörden ein. Der Austausch von Erhebungen zwischen verschiedenen Behörden wird vorerst unterbrochen. Auf die Frage, ob Hacker für das Datenleck verantwortlich sein könnten, hieß es nur, vorerst lägen "noch keine gesicherten Erkenntnisse vor". Zum Artikel

Iran gibt Hisbollah freie Hand bei Gesprächen zu Waffenruhe. Die USA bemühen sich um ein Ende der Kämpfe zwischen der Hisbollah und Israel. Teheran sagt der Miliz Unterstützung zu - wofür auch immer sie sich entscheidet. Medien berichten, Israel habe im Oktober ein Nuklearforschungszentrum in Iran zerstört. Zum Liveblog zum Krieg in Nahost

Trump will Kaufprämie für E-Autos abschaffen. Es klingt erst einmal widersprüchlich, doch Tesla-Chef und Regierungsmitglied Musk könnte profitieren, wenn die Kaufprämie für Elektroautos in den USA wegfällt. Eine Abschaffung der Kaufprämie würde zwar Tesla "etwas" schaden, aber seine Konkurrenten "zerstören", sagte Musk im Sommer. Trotzdem könnte er sich mit seinem neuen Job als Bürokratie-Abbauer noch in einen Konflikt manövrieren. Zum Artikel