Was heute wichtig war
Verschärfte Migrationspolitik: CSU will Bleiberecht an Einkommen knüpfen. Mit Zurückweisungen an der Grenze will die CSU außerdem einen „faktischen Einreisestopp“ durchsetzen, und Straffällige sollen sofort ausgewiesen werden können. Der Beschlussentwurf für die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Zum Artikel (SZ Plus)
- MEINUNG Merz übt sich in der Rolle des Staatsmannes, Söder holt jene ab, die es garstiger mögen (SZ Plus)
EXKLUSIV Brief an Ursula von der Leyen: Scholz fordert Kaufanreize für EU-Autos. Der Kanzler schlägt der deutschen EU-Kommissionspräsidentin konkrete Maßnahmen vor, um die EU in „Schlüsselsektoren an die Weltspitze zu bringen“. Deutschland sei bereits „vorangegangen“ – viele Hürden könnten aber nur europäisch genommen werden. Um das Interesse an der E-Mobilität zu unterstützen, seien beispielsweise „zusätzliche Kaufimpulse“ notwendig. Zum Artikel (SZ Plus)
Arbeitsmarkt: Zahl der Erwerbstätigen auf Rekordniveau gestiegen. Der anhaltenden Konjunkturflaute zum Trotz war die Zahl der Beschäftigten im vergangenen Jahr so hoch wie nie seit der Wiedervereinigung. Zu den Ursachen zählen die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte und eine gestiegene Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung. Zum Artikel
Kritik an Aufstellung neuer Prestige-Brigade in der Ukraine. Experten werfen der Armeeführung in der Ukraine Fehler bei der Bildung neuer Truppenteile vor – vor allem bei der 155. mechanisierten Brigade. Sie entstand in Zusammenarbeit mit Frankreich, aus ihr sollen 1 700 Soldaten desertiert sein. Zum Liveblog zum Krieg in der Ukraine
Italien: Wie eine junge Journalistin in Iran festgehalten wird. Cecilia Sala ist eine Geisel in einem komplizierten Fall, in den vier Staaten verwickelt sind. Die bekannte italienische Auslandsreporterin könnte gegen einen iranischen Geschäftsmann ausgetauscht werden, der von den italienischen Behörden auf US-Gesuch am Mailänder Flughafen wegen Terrorismusverdachts verhaftet worden ist. Zum Artikel
Südkorea: Präsident Yoon wehrt sich gegen drohende Verhaftung. Nach seinem Putschversuch versucht der suspendierte Präsident Yoon Suk-yeol alles, um sich Ermittlungen zu entziehen. Er wiegelt sogar Anhänger mit Verschwörungstheorien auf. Als die Polizei den Haftbefehl vollziehen will, demonstrieren Tausende vor der Präsidentenresidenz in Seoul. Anscheinend wollen sie den Zugriff verhindern. Zum Artikel
Was heute sonst noch wichtig war
- Südkorea: Nach Flugzeugunglück: Chef von Billigairline darf Land nicht verlassen
- Streit um Taiwan: China belegt US-Firmen mit Sanktionen
- Deutscher Turner-Bund: Weitere Turnerin spricht über grobe Missstände
- Getränke: Gletscherwasser in Flaschen, offenbar ein gutes Geschäft