Was heute wichtig war
Chat-GPT-Anbieter Open AI verliert im Urheberrechtsstreit gegen Gema. Die Verwendung von Songtexten in Trainingsdaten des KI-Chatbots ohne Genehmigung sei eine Verletzung des Urheberrechtes und damit geistiger Diebstahl, entscheidet das Landgericht München. Damit rückt das eigentliche Ziel der Musikverwertungsgesellschaft Gema näher, nämlich dass die KI-Unternehmen in Lizenzverhandlungen treten. Open AI will in Berufung gehen. Zum Artikel (SZ Plus)
Google will mehr als fünf Milliarden Euro in Deutschland investieren. Bis 2029 sollen neue Rechenzentren in Hessen und Büros in München und Berlin entstehen. Dabei geht es in erster Linie um das Cloud-Geschäft und KI-Angebote für andere Firmen. Die Bundesregierung freut sich. Zum Artikel (SZ Plus)
Polizei nimmt „Reichsbürger“ wegen mutmaßlicher Mordaufrufe gegen Politiker fest. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Beschuldigten aus Dortmund vor, im Darknet Anleitungen zum Bombenbau veröffentlicht und 20 Zielpersonen aufgelistet zu haben – darunter Angela Merkel und Olaf Scholz. Der Beschuldigte habe zudem Spenden in Form von Krypto-Währung eingefordert, die als Kopfgeld für die Tötungen ausgelobt werden sollten. Zum Artikel (SZ Plus)
Staatsanwaltschaft fordert bis zu 2352 Jahre Haft für Erdoğan-Gegner İmamoğlu. Seit März sitzt Istanbuls Oberbürgermeister in Haft. Die Anklage wirft dem Erdoğan-Gegner die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung sowie Bestechung und Geldwäsche vor. İmamoğlus Partei, die säkulare CHP, soll ganz verboten werden, fordert die Istanbuler Staatsanwaltschaft. Zum Artikel (SZ Plus)
- MEINUNG Türkei: Diese Anklage sagt: Erdoğans Rivale kommt nicht frei, solange Erdoğan lebt (SZ Plus)
Cyberbehörde sieht Deutschland in „besorgniserregendem Zustand“. Vor allem russische Hacker seien ein Risiko, künstliche Intelligenz verschärfe die Lage noch, warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. In fast allen Sektoren der kritischen Infrastruktur verzeichnete das BSI laut aktuellem Lagebericht einen Anstieg der gemeldeten Störungen. Zum Artikel (SZ Plus)
- MEINUNG Cybersicherheit: Die Deutschen machen es Hackern und Spionen viel zu leicht (SZ Plus)
EuGH sagt Nein zum europäischen Mindestlohn. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs überschreitet die EU ihre Kompetenzen mit der Mindestlohnrichtlinie. Diese sollte Kriterien für die Festlegung der Löhne vorgeben. Für einen derart tiefen Eingriff in die nationale Sozialordnung sei die EU nicht zuständig, urteilt das Gericht. Zum Artikel (SZ Plus)
Alles zur Bundesregierung
Der Frieden in der Koalition ist brüchig. In Union und SPD rumort es bei mehreren wichtigen Themen. Die Spitzen versuchen zu deeskalieren, doch Anfang Dezember könnte es sehr eng werden, wenn im Bundestag die Abstimmungen zum Rentenpaket und zum Wehrdienstgesetz anstehen. Die Koalition hat im Bundestag nur zwölf Stimmen Mehrheit. Zum Artikel (SZ Plus)
EXKLUSIV Hilft nur noch eine Rentenkürzung? Junge Unionspolitiker attackieren Bas. Sie werfen der Arbeitsministerin vor, mit ihrem Gesetzentwurf zum Rentenniveau über den Koalitionsvertrag hinauszugehen. Das verursache von 2032 an Mehrkosten im Haushalt von mehr als 115 Milliarden Euro. Damit keine Milliardenzuschüsse mehr fällig werden, müssten die Renten dann einmalig um 0,7 Prozent sinken, statt um 2,2 Prozent zu steigen, wie aus Berechnungen des Prognos-Instituts hervorgeht. Zum Artikel (SZ Plus)
- MEINUNG Sozialpolitik: Die SPD will jenen Ruheständlern am meisten helfen, die es am wenigsten brauchen (SZ Plus)
- Altersversorgung: Renten sollen im Juli um 3,7 Prozent steigen (SZ Plus)
Weitere wichtige Themen
- EXKLUSIV Finanzaufsicht: Bafin zieht letzten Sonderbeauftragten bei der Deutschen Bank ab (SZ Plus)
- EXKLUSIV Studie: Patienten in Psychiatrien erhalten zu wenig Psychotherapie: durchschnittlich nur 25 Minuten pro Woche (SZ Plus)
- Asien: Hunderte Menschen nach Bootsunglück vor Malaysia vermisst
- Asien: Thailand kündigt „erweiterten Waffenstillstand“ mit Kambodscha auf, für dessen Unterzeichnung US-Präsident Trump angereist war (SZ Plus)
